Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den „Deutschland-Plan“ seiner Partei und die von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anvisierte Vollbeschäftigung verteidigt. Steinmeier legt heute in Berlin den „Deutschland-Plan“ seiner Partei für die Bundestagswahl am 27. September vor.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den „Deutschland-Plan“ seiner Partei und die von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anvisierte Vollbeschäftigung verteidigt. Dies sei ein «ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel im nächsten Jahrzehnt», sagte Heil am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Grundlage dafür sei eine «aktive Wirtschaftspolitik». Es müsse darum gehen, in Deutschland exportorientierte Arbeitsplätze zu sichern, Autos der Zukunft zu entwickeln und mit «deutschem Ingenieur-Know-how» voranzukommen. Zudem gebe es Bedarf an sozialen Dienstleistungen, im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Auch der Spitzenkandidat der Saar-SPD bei der Landtagswahl am 30. August, Heiko Maas, bezeichnete es im RBB-Inforadio als «mutigen Ansatz», vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Deutschland dürfe sich nicht mit einer solch hohen Arbeitslosigkeit abfinden. «Die SPD hat insbesondere zusammen mit den Grünen auch im Bereich der Energie eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen, im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energietechnik und der Energieeffizienz», sagte Maas.

Heftige Kritik aus anderen Parteien

Die von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bis 2020 angekündigte Vollbeschäftigung wird von den anderen Parteien heftig kritisiert. Das Versprechen, in den nächsten Jahren vier Millionen neue Jobs zu schaffen, sei unglaubwürdig, bemängeln sie. Die SPD verteidigte die Pläne. Steinmeier wollte die Grundzüge seines Programms am Abend in Berlin vorstellen.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete das Versprechen als «Illusionstheater». Wer vier Millionen neue Arbeitsplätze voraussage, sei unglaubwürdig. Deutschland sei «extrem abhängig von der Weltwirtschaft», deshalb seien keine seriösen Mengenangaben im nationalen Rahmen möglich.

Linke: SPD hat mit Agenda 2010 die Arbeitslosen bekämpft

Auch die FDP kritisierte die Pläne. «Die SPD zeichnet Wunschbilder für das Jahr 2020, hat aber keine schlüssigen Antworten auf die aktuellen Probleme», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der SPD sei es schon nicht gelungen, in guten Zeiten eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. «Da wird es ihr auch in schlechten Zeiten nicht gelingen, die Wirtschaft und die Finanzen wieder in Schwung zu bringen», sagte Niebel.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf Steinmeier mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Eine solche Ankündigung sei «problematisch», weil die SPD schon lange Zeit an der Regierung sei und längst die Möglichkeit gehabt hätte, diese Forderung einzubringen und umzusetzen, sagte Lafontaine. Auch der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst äußerte sich skeptisch. Wenn aber «einer wie Steinmeier» verspreche, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müsse den Wählern mulmig zumute werden. «Das letzte Mal ist dabei Gerhard Schröders Agenda 2010 herausgekommen. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht bekämpft. Stattdessen die Arbeitslosen», sagte Ernst.

DIW-Direktor skeptisch

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht den «Deutschland-Plan» dagegen verhalten. Die Vergangenheit habe gezeigt, «dass man in einem überschaubaren Zeitraum von einem halben Jahrzehnt bis zu einem Jahrzehnt auch eine Menge erreichen kann», sagte Hüther im Deutschlandfunk. Allerdings seien in diesem Zeitraum noch nie vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.

«Völlig aus der Welt ist es nicht, auf eine Dekade hin erheblich Beschäftigung aufzubauen», sagte Hüther. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, «dann können wir auch Erwerbstätigkeit mobilisieren». Die Festlegung auf eine Millionenzahl sei «sicherlich dem Wahlkampf geschuldet».

Steinmeier legt „Deutschland-Plan“ vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier legt heute in Berlin den «Deutschland-Plan» seiner Partei für die Bundestagswahl am 27. September vor. Zu den Kernpunkten des 67-seitigen Papiers, das in Teilen am Wochenende bekanntgeworden ist, gehört die Schaffung von vier Millionen neuer Arbeitsplätze in den kommenden Jahren. Damit streben die Sozialdemokraten bis 2020 die Vollbeschäftigung an. Die neuen Arbeitsplätze sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» unter anderem in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien, in der Gesundheitswirtschaft, sowie in Dienstleistungen und im Handel entstehen. (ddp)