Berlin. . Ein No-Spy-Vertrag mit den USA war aussichtslos, aber öffentlich das erklärte Ziel von Angela Merkel. Die Kanzlerin gerät langsam unter Druck.
Christian Lindner fühlt sich vom ehemaligen Partner „getäuscht“. Die Freien Demokraten seien 2013 in der gemeinsamen Regierung davon ausgegangen, dass es „ernsthafte Bemühungen“ um einen No-Spy-Vertrag mit der USA gegeben habe - „mit Aussicht auf Erfolg“.
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Der FDP-Chef musste sich am Wochenende eines Besseren belehren lassen. Wie der interne E-Mail-Verkehr zwischen Kanzleramt und Weißem Haus zeigt, ließen sich die USA nicht darauf ein. Wenn es ernsthafte Bemühungen gab, waren sie einseitig. Die Aussichten auf Erfolg waren von Anfang gering. Das Kanzleramt aber hielt lange am Wunschziel eines No-Spy-Vertrages fest. Im Raum steht der Vorwurf der „Irreführung der Öffentlichkeit aus reiner Wahlkampftaktik“, wie Merkels heutiger Partner, die SPD, argwöhnt.
Merkel uns ihr Sprecher weisen Vorwürfe zurück
Es ist ein Lehrstück über die Macht der Verdrängung und darüber, wie sich ein Apparat im Wahlkampf einspannen lässt. Dabei sehen zwei enge Vertraute Merkels schlecht aus: Sprecher Steffen Seibert und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen. Seibert rückte erst im April 2014 mit der Wahrheit heraus: Dass man so ein Abkommen nicht weiter verfolge. Am Montag versicherten Merkel und er, „wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“ und informiert.
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Sommer 2013: Mitten im Wahlkampf schlagen die Snowden-Enthüllungen wie eine Bombe ein. Wochenlang kein anderes Thema: Ausspähen unter Freunden. Bis Ronald Pofalla auf den Plan tritt. Am 12. August erklärt der Kanzleramtschef, „die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“
„Ist er dreist oder ahnungslos?“
Er vermittelt den Eindruck, dass Deutsche und Amerikaner vor einem Neuanfang stünden und die NSA-Affäre vom Tisch wäre, weil sich die USA verpflichten würden, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten. Konstantin von Notz kann sich erinnern.
„Ist er dreist oder ahnungslos?“ fragte sich der Grüne damals. „Man wollte auf die Diskussion den Deckel drauflegen, was gelungen ist“, so Notz. Heusgen beschreibt seiner US-Kollegin Karen Donfried am 14. August den Stand der Dinge: „Die Medien und die Opposition haben nachgelassen.“
