Berlin. Mindestens bis 2013 hat die NSA europäische Politiker, Ministerien und Vertretungen deutscher Firmen ausgespäht. Nach einem Medienbericht bestätigt die Bundesregierung ein entsprechendes Geheimpapier des BND.

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin "Frontal21" konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Auch interessant

Schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Bild am Sonntag" hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Merkel: Spionage gegen Freunde "sollte nicht passieren"

Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch nach den jüngsten Berichten über eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA das Ausspionieren befreundeter Länder ab. Es sei klar, "dass das nicht passieren sollte", sagte sie in Berlin. Im Oktober 2013 hatte sie noch gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Zugleich betonte Merkel aber, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands- Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation gerade mit dem US-Geheimdienst NSA besonders wichtig.

Kanzleramt soll laut Merkel Kontrollgremien über Einzelheiten informieren

Der BND soll der NSA jahrelang geholfen haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel: "Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden."

Merkel sagte, das Kanzleramt werde die zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren. Notwendig sei immer eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen der Bürger angesichts terroristischer und anderer Bedrohungen.

Union ruft SPD zur Sachlichkeit in BND/NSA-Affäre auf 

Die BND/NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf, nachdem deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang mit der Affäre in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine rückhaltlose Aufklärung verlangt hatte. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zweimal verneint, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe.

Auch interessant

"Zur Dramatisierung der Diskussion besteht kein Anlass", sagte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) "Spiegel Online". Der Bundesinnenminister habe erklärt, dass er das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag an diesem Mittwoch informieren werde. "Dies sollte abgewartet werden, ohne jetzt parteipolitische Vorteile zu suchen."

Gabriel: Geheimdienst-Skandal könnte "schwere Erschütterung" auslösten

Vizekanzler Gabriel hatte zuvor erklärt, die BND-Affäre sei "ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), sagte nun "Spiegel Online": "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht. Die SPD scheint derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben." Äußerungen wie von Fahimi finde er schade. "Auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre hatte die Union schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen."

SPD-Politiker fordern Liste mit NSA-Suchkritierien für Untersuchungsausschuss

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag) zur Zurückhaltung: "Bei nüchterner Betrachtung der dem Untersuchungsausschuss derzeit vorliegenden Akten lässt sich die Schwere der öffentlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen."

Auch interessant

Allerdings wird aus der SPD weiter gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. "Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm den in der Kritik stehenden früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) in Schutz. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Dagegen warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem heutigen Bundesinnenminister in der Zeitung eine "Dienstpflichtverletzung" vor. (dpa)