Berlin. .
In der NSA-Affäre werden die Rufe nach einer strengeren Kontrolle der Geheimdienste immer lauter. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), rechnet mit einem neuen BND-Gesetz, aber auch mit Änderungen an der Arbeit der so genannten G10-Kommission. Das vierköpfige Gremium genehmigt die Abhöraktionen der Geheimdienste.
Wie Sensburg gegenüber dieser Zeitung erklärte, erwartet er strengere Kontrollen, riet aber davon ab, einen Geheimdienst-Beauftragten zu ernennen: „Es in andere Hände zu geben, fände ich nicht besonders klug.“ Die Diskussion verlaufe „wie am Stammtisch: jeder weiß was“. Zwar glaube er, „dass wir Konsequenzen ziehen müssen“, doch soll man erst die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.
De Maizière muss vor Ausschuss.
Dessen ungeachtet heißt es in Berlin, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch dem Kontrollgremium Rede und Antwort stehen will. Zudem soll der Bundesnachrichtendienst (BND) intern einen Prüfbericht über die Abhörpraktiken seines US-Partnerdienstes vorgelegt haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss will nach Sensburgs Darstellung am Donnerstag erst mal BND-Beamte als Zeugen anhören, aber noch nicht Behördenchef Gerhard Schindler.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügte den Stand der Aufklärung als „unerträglich“ und „ungeheuerlich“. Weil sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Unterdessen bekräftigten Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Forderung nach Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der BND für die NSA ausspionieren sollte. „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.
Opposition kündigt viele Klagen an
Wie Sensburg erläuterte, berät sich die Bundesregierung derzeit mit den US-Partnern. „Ich rechne mit einer zügigen Entscheidung“, sagte er. Sie liege allein in der Hand der Berliner Regierung, „sie hat die Akten und darf sich nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen“. Zu den Drohungen mit Klagen bemerke er nur, man solle „den ersten Schritt abwarten und im zweiten Schritt überlegen, wie man vorgeht“. Die Opposition habe schon „bei ganz vielen Dingen Klagen angekündigt“.
Für die Kontrolle der Geheimdienste forderten SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und der CDU-Politiker Clemens Binninger mehr Geld und Personal. Laut Högl brauche man einen leitenden Beamten, der die Kontrolle koordiniert. Ferner solle das Gremium in die Lage versetzt werden, Kontrollbesuche abstatten und „sensible Dinge bei den Nachrichtendiensten selbst unter die Lupe“ nehmen zu können.
