Berlin. . Das für den BND verantwortliche Kanzleramt weist den Verdacht der Wirtschaftsspionage durch den Geheimdienst zugunsten der US-amerikansichen NSA zurück.
Wende in der NSA-Affäre: Das Kanzleramt weist den Verdacht der Wirtschaftsspionage zurück, der Bundesnachrichtendienst (BND) jede Mittäterschaft an der Seite der US-Partner. Sein Dienst arbeite für Deutschland, „für niemand anders“, und sei „kein willfähriges Werkzeug der USA“, versicherte BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag in Berlin. Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, sei „schlicht abwegig“.
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat 2008 – damals als Chef des Bundeskanzleramts – „keine konkreten belastbaren Erkenntnisse“ über Missbräuche der NSA erhalten. Es sei eher darum gegangen, eine bestimmte Form der Kooperation „gerade nicht zu vertiefen“, stellte er klar. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber SPD-Chef Sigmar Gabriel Wirtschaftsspionage zweimal verneint. Dem Vernehmen nach ergab eine interne Prüfung, dass die NSA zwar versucht hat, die BND-Datenbanken auszunutzen, aber nicht viel erfahren hat.
„Woche der Wahrheit" startet mit Vernehmungen
Zum Start in die „Woche der Wahrheit“ mit zwei Vernehmungen im Bundestag gingen am Montag die Geheimdienste zur Gegenwehr über. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rief die Justiz dazu auf, im Bundestag wegen Landesverrat zu ermitteln. Es sei ein „Skandal“, dass geheime Unterlagen in die Medien gelangten, „sobald sie den politisch parlamentarischen Bereich erreichen“. Das sei eine Straftat „und müsste auch verfolgt werden“.
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Sein Eindruck sei, dass „bestimmte Kreise“ versuchten, die Dienste „sturmreif zu schießen“, ferner zu „diskreditieren“ und zu „isolieren“. Sie würden kritisiert „wie nie zuvor“ und „wie in keinem anderen Land“. Die Dienste brauchten „Rückhalt“, dürften dann „nicht allein gelassen werden“, wenn sich ein Risiko realisiere. Er, Schindler und de Maizière sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit mit anderen Diensten aus.
