Berlin. Ein Signal vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag. Doch wohin mit den Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden? Das ist nicht die einzige Frage.

Einen solchen Bundeswehreinsatz gab es noch nie, er könnte das Leben von vielen hundert Flüchtlingen retten: Auf der griechischen Insel Kreta trafen am Montag die Fregatte Hessen und das Versorgungsschiff Berlin ein, die Mitte der Woche die erste Seenotrettungs-Mission der Bundesmarine im Mittelmeer beginnen sollen. Soldaten nahmen zehn Rettungsinseln, 450 Rettungswesten und 1000 Decken an Bord. Ein Sanitäterteam mit acht Ärzten verstärkt die Besatzung.

Auch interessant

Bis zu 250 Flüchtlinge kann das Versorgungsschiff aufnehmen, die Fregatte soll aufklären und nach Booten in Seenot suchen. Doch: Wo genau die Schiffe eingesetzt werden, ist ebenso offen wie die rechtlich schwierige Koordination mit der EU-Grenzschutzmission Frontex. Und wohin mit den Geretteten? „Es gibt noch Klärungsbedarf“, räumt die Regierung ein.

Kommunen sind nicht eingeladen

Die vielen Fragezeichen kurz vor dem Start der Mission mögen irritierend sein, aber sie passen ins Bild der deutschen Flüchtlingspolitik. Angesichts der rapide wachsenden Zahl von Asylbewerbern steht die Bundesregierung vor einer Reihe offener Baustellen. Wenn am Freitag Kanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel von Bund und ausgewählten Ländern bittet, ist der Druck enorm: Mindestens 300.000 Asylbewerber werden nach offiziellen Prognosen 2015 in Deutschland erwartet, 50 Prozent mehr als 2014.

Inzwischen geht man auch in der Koalition davon aus, dass die Zahlen in Kürze erneut nach oben korrigiert werden. Entsprechend groß sind die Erwartungen an den Gipfel. Auch von den Kommunen, die gar nicht eingeladen sind, aber vehement eine Entlastung von den zusätzlichen Milliardenkosten verlangen.

SPD fordert mehr Geld

Die SPD-Spitze machte am Montag mit einem Forderungskatalog den großen Aufschlag: Der Bund müsse sich an den steigenden Ausgaben von Ländern und Kommunen beteiligen. 2015 würden schon rund 3,5 Milliarden Euro an Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge anfallen, 2013 seien es erst 1,5 Milliarden gewesen. Parteichef Sigmar Gabriel warnt: „Die Sanierung von Kitas oder Schulen, die Förderung von Sportvereinen und Kultur darf nicht in Konkurrenz zur Flüchtlingsunterbringung geraten.“

Auch interessant

Die SPD-Führung verlangt auch ein Wohnungsbauprogramm oder schnellen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Asylbewerber, die länger hier bleiben. Dass der Bund mehr Geld in die Hand nimmt, wird auch von unionsregierten Ländern gefordert - doch die Union in Berlin bremst.

Union tritt auf die Bremse

Mit einer Zusage des Bundes beim Gipfel sei nicht zu rechnen, sagt der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer. Eine Lösung werde es erst im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Finanzierung geben. Dafür zeichnet sich in anderen Punkten eine Einigung ab. Koalition und Länder wollen vor allem die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten beschleunigen: Von ihnen kommen rund 60 Prozent aller Asylanträge - ganz überwiegend sind sie aussichtslos.

Die Union fordert, die Bewerber vom Balkan bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu lassen und gegebenenfalls von dort abzuschieben.