Düsseldorf. Datenschutz im Netz ist ein Kernthema der Piraten. Bei der Spionageaffäre des BND geht die Landtagsfraktion in NRW aufs Ganze: Sie will Strafanzeige stellen. Auch der Landesinnenminister fordert umfassende Aufklärung.
Mitglieder der Piratenfraktion des nordrhein-westfälischen Landtags wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND) stellen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
Auch interessant
"Das Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes schändet die Demokratie", sagte Piraten-Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND versagt - und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um "Landesverrat auf Bundesebene", sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und beendet werden.
Jäger forderte umfassende Aufklärung der Affäre
Auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und alle anderen Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung der Affäre. Der Landesregierung lägen keinerlei Informationen darüber vor, sagte Jäger. "Die Handlungs- und Kontrollvollmacht liegt allein beim Bund." Gleichzeitig forderte der Minister die Unternehmen auf, sich auch selbst besser vor Wirtschaftsspionage zu schützen und Informationsangebote der Landesregierung frühzeitig in Anspruch zu nehmen.
Auch interessant
Seit 2001 gebe es in NRW bereits eine Partnerschaft zwischen den Sicherheitsbehörden und den Unternehmen des Landes, sagte der Minister. Auch der Verfassungsschutz stehe als Ansprechpartner zur Verfügung und habe im vergangenen Jahr in über 200 Veranstaltungen und Gesprächen mehr als 5700 Multiplikatoren der NRW-Wirtschaft erreicht. Zudem habe das Landeskriminalamt 2011 ein Cybercrime-Kompetenzzentrum eingerichtet. Dort stünden rund um die Uhr kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Die FDP-Opposition sprach von "Symbolpolitik" und warf der Landesregierung vor, nicht genug zu tun, um Unternehmen vor Wirtschaftsspionage zu schützen. (dpa)