Berlin. . Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst wirft viele Fragen auf. Das Kanzleramt steht in der Kritik. Auch Enthüller Snowden spielt wieder eine Rolle.
Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort nehmen und mahnen die Aufklärung der BND-NSA-Affäre an. Hans-Christian Ströbele misst Merkel daran, ob sie dafür sorgen wird, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu hören. Bisher hat die Regierung dies stets zu verhindern gewusst. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand der brisanten Affäre:
Auch interessant
Inwiefern kehrt die Affäre zurück zu Snowden?
Der Ex-NSA-Mann hatte darüber berichtet, dass sein früherer Arbeitgeber anlasslos die Kommunikation überwacht, Politiker abhört, Wirtschaftsspionage betreibt. Alle drei Vorwürfe treffen zu. Aktuell gehen die Wogen hoch, weil sich der Verdacht erhärtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Partner dabei half, Unternehmen auszuhorchen. Erst die Snowden-Enthüllungen führten zur Überprüfung der Zusammenarbeit. Was als Freundschaftsdienst im Anti-Terror-Kampf begann, wurde von der NSA zur Wirtschaftsspionage missbraucht.
War der BND denn so interessant?
Bei der Satelliten-Überwachung hat der BND in Fachkreisen einen guten Ruf. Und Frankfurt ist ein wichtiger Knotenpunkt im Internetverkehr. Mit dem Abgreifen von Daten ging es los. Der Verdacht der Grünen ist, dass die Sache dem BND dann zu heiß wurde, weil man die Datengier der NSA nicht stillen konnte und weil es rechtlich fragwürdig wurde. So verfiel man auf die Kooperation: das Abhören von Satellitengesprächen.
Warum ist es unverfänglicher, Satellitengespräche abzuhören?
Der BND vertritt die Ansicht, dass die deutschen Gesetze nicht im Ausland gelten und Satelliten im rechtsfreien Raum abgeschöpft werden dürfen. Sie nennen es „Weltraumtheorie“.
Welche Konsequenzen zeichnen sich ab?
Die Strukturen beim BND stehen auf dem Prüfstand. Der Rücktritt von Amtsleiter Gerhard Schindler wird von der Linkspartei gefordert. Die Konsequenzen müssten auch „das Kanzleramt erreichen“, so der Grüne Konstantin von Notz.
Auch interessant
Weil das Kanzleramt von den Aktionen der NSA wusste?
Bei der Zusammenarbeit haben die Amerikaner womöglich millionenfach Anfragen gestellt. Der Verkehr wurde nach bestimmten Such-Begriffen Telefonnummern, E-Mail-Adressen gefiltert. In 40.000 Fällen hat der BND die Suche entweder sofort oder nach ersten Erfahrungen gestoppt, etwa wenn eine bestimmte Firma ausgehorcht werden sollte. Nach der Snowden-Affäre wurde die Praxis überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der BND 2000 zweifelhafte Anfragen nicht abgeblockt hatte. Als der Dienst das einräumte, reagierte das Kanzleramt pikiert. Es war von „Defiziten“ beim BND die Rede. Laut „Bild“ wurde das Kanzleramt aber 2008 und 2010 über die US-Anfragen informiert – und damit über den Verdacht der Wirtschaftsspionage.
Wer klärt die Affäre auf?
Das Kanzleramt. Pikant ist, dass der damalige Referatsleiter in der Regierungszentrale heute BND-Vizepräsident ist. Sein Abteilungsleiter koordiniert inzwischen die Geheimdienste. Die Abgeordneten wollen die Aufklärung deshalb selbst in die Hand nehmen und – im Untersuchungsausschuss. Bemerkenswert ist, dass die Sozialdemokraten genauso fordernd auftreten wie die Opposition. Es ist aber schwer vorstellbar, dass das Kanzleramt die Liste mit den 2000 beanstandeten Anfragen herausrückt
Warum?
Weil es zuerst die NSA um ihr Einverständnis fragen will. Und weil die Regierung die USA nicht verprellen will.
