Kamp-Lintfort.

Im Streit über eine Sonderabgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke machen SPD und CDU in NRW Front gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). NRW werde keine Pläne mittragen, die die Kohle einseitig belasten und zu Brüchen für den Braunkohletagebau führten, warnte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der SPD-Politiker fürchtet den Verlust von bis zu 18 000 Arbeitsplätzen in den Braunkohleregionen. Auf einer Mandatsträgerkonferenz in Kamp-Lintfort wollen die 139 NRW-Abgeordneten der CDU im Europäischen Parlament, Bundestag und Landtag in Kamp-Lintfort heute den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Sonderabgabe zu kippen.

Vor dem schwarz-roten Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt warf CDU-Landeschef Armin Laschet dem Bundeswirtschaftsminister vor, den letzten subventionsfreien heimischen Energieträger aus dem deutschen Strommarkt zu drängen. In einem Entwurf zur CDU-Konferenz heißt es, dass Gabriel mit seiner Strafsteuer „Zehntausende Arbeitsplätze in den Revieren und die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privatverbraucher“ gefährde. Die Braunkohleverstromung sichere eine stabile Grundlastversorgung und biete Sicherheit gegen Risiken der Energiewende. Die NRW-CDU fordert eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

SPD-Fraktionschef Römer äußerte die Hoffnung, dass die drei Bergbauländer NRW, Brandenburg und Sachsen mit Gabriel „eine gemeinsame Linie“ finden. Die vereinbarten Klimaziele, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 zu erreichen, seien richtig. Auch werde die Braunkohleverstromung bis Mitte des Jahrhunderts „Zug um Zug“ beendet.

Langfristiger Rückzug

Wichtig sei es aber, den Ausbau der Kraft-Wärmekopplung voranzutreiben. Römer forderte den Energiekonzern RWE auf, einen Plan für den langfristigen Rückzug aus der Braunkohle vorzulegen. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt.