Essen. . Angestellte Lehrer wollen ab Dienstag abwechselnd in den Regierungsbezirken in NRW streiken. Wir erklären wann, wo und warum die Lehrer streiken.

Eine Welle von Warnstreiks kommt auf Nordrhein-Westfalen zu. Sie berühren verschiedene ­Bereiche des öffentlichen Dienstes, konkret wird es auch die Schulen im Land treffen. Unterrichtsausfälle drohen in allen Regionen des Landes.

Welche Aktionen sind geplant?

• Die GEW beginnt mit ihren Warnstreiks am Dienstag, 3. März, im Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Streikenden treffen sich in ­Duisburg, Düsseldorf, Essen und Wuppertal zu Demos.
• Am Mittwoch, 4. März, streiken die angestellten Lehrer der Regierungsbe­zirke Detmold und Köln. Streikstand­orte sind dann Bielefeld, Minden, Herford, Aachen, Bonn und Köln.
• Am Donnerstag, 5. März, wird gestreikt in den Bezirken Münster und ­Arnsberg. Versammlungsorte: Münster, Dorsten, Gelsen­kirchen, Bochum, Dortmund, ­Siegen, Unna.
• Der VBE ruft angestellte Lehrer am Donnerstag, 12. März, zum Warnstreik mit Kundgebung in Düsseldorf auf.

Worum geht es?

Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Dienstag bundesweite Warnstreiks an den Schulen. An den Schulen gehen angestellte Lehrer in den Ausstand. Verbeamtete Lehrer streiken nicht. In Nordrhein-Westfalen soll von Dienstag bis Donnerstag gestreikt werden.

Welche Lehrer dürfen streiken?

Rund 33 000 von 177 000 Päda­gogen an Rhein und Ruhr sind nach Angaben des NRW-Schul­ministeriums derzeit nicht verbeamtet. Die GEW zählt rund 10 000 angestellte Lehrer zu ihren Mitg­liedern, der VBE etwa 3000. Die Beamten dürfen die Arbeit nicht niederlegen und sind deshalb auch nicht zum Streik aufgerufen.

Sind die Lehrer zum Streik bereit?

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Davon ist auszugehen. Die Bereitschaft in NRW, dem Aufruf zu folgen, nimmt zu. Als 2006 die zähen Verhandlungen über die angemessene Bezahlung angestellter Lehrer begannen, brachte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 200 Pädagogen auf die Straße. Im Jahr 2010 waren es 2000, im Jahr darauf 3000. Zuletzt zählte im Jahr 2013 allein die GEW 9000 Streikende. Die Verbände VBE und Lehrer NRW protestieren ebenfalls.

Ministerium: Lehrbetrieb nicht grundsätzlich in Gefahr 

Welche Schulen sind betroffen?

In vielen Kollegien sitzen inzwischen angestellte Lehrer. Ihr Anteil ist aber in bestimmten Schulformen höher als in anderen. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der Schulbetrieb besonders in den Grundschulen, Berufskollegs und Gesamtschulen, aber auch in manchen Gymnasien durch die Warnstreiks betroffen sein dürfte.

Wie groß sind die Beeinträchtigungen?

Die GEW erwartet zwar eine hohe Streikbeteiligung. "Aber ich glaube nicht, dass irgendeine Schule völlig bestreikt wird", sagte GEW-Sprecher Berthold Paschert.

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Die Informationen der GEW für NRW

Das NRW-Schulministerium sieht den Lehrbetrieb nicht grundsätzlich in Gefahr. „Es kann zu Beeinträchtigungen kommen, doch die Schulen werden versuchen, den Unterrichtsausfall durch die Zusammenlegung von Lerngruppen in Grenzen zu halten“, sagte eine Sprecherin von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Es sei nicht möglich, beamtete Lehrer flächendeckend für Vertretungsunterricht heranzuziehen.

Warum gibt es an den Schulen Beamte und Angestellte?

Seit den 1980er Jahren gibt es angestellte Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen. Ab 2001 plante die damalige Schulministerin Gabriele Behler (SPD) – dem Beispiel der neuen Bundesländer folgend – den grundsätzlichen Kurswechsel weg vom Beamtentum im Schuldienst: Immer mehr angestellte Lehrkräfte sollten den hohen Personal- und Pensionsetat des Landes dauerhaft entlasten. Der Pisa-Schock Ende 2001 und der daraufhin heftig kriti­sierte Lehrermangel in allen Bundesländern kippte das über Generationen geplante Sparprojekt. Heute ist jeder fünfte Lehrer im Land angestellt.

Warum streiken die Lehrer?

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ist in den Lehrerzimmern seit 2001 ein ständiges Thema. Auf den ersten Blick sorgt das höhere ­Netto- Einkommen der Beamten bei gleichen Bedingungen – Stundenzahl, Dienstjahre, Familienstand – bei den Angestellten für Unmut. Letztere zahlen vom Bruttogehalt Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Arbeits­losenversicherung, unkündbare Beamte brauchen keine Arbeitslosenversicherung. Zur Altersvorsorge müssen Beamte erst seit gut zehn Jahren jeweils 0,2 Prozent jeder Tariferhöhung abführen. Angestellte Lehrkräfte fordern eine finanzielle Gleichstellung.

Gibt es weitere Unterschiede?

Ja. Beispiel Krankenversicherung: Das Land übernimmt bei Beamten 50 bis 70 Prozent der Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Beispiel Lohnfortzahlung: Erkrankte Angestellte erhalten nach sechs Wochen das geringere Krankengeld. Das Beamtengehalt läuft unbefristet weiter. Beispiel Rente: Jede Tariferhöhung steigert zeitgleich die Pensionen. (dpa)

Die Streik-Pläne in der Region 

Drei Gesamtschulen in Essen besonders betroffen

In Essen wird an drei Gesamtschulen eine besonders hohe Streik-Beteiligung erwartet. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW rechnet mit einer hohen Streik-Beteiligung unter anderem an den Gesamtschulen in Holsterhausen, in Altendorf (Bockmühle) und Steele (Erich Kästner). Experten schätzen aber, dass keine Schule im Stadtgebiet komplett den Unterricht ganz ausfallen lassen muss. Zu erwarten sind stundenweise Klassenzusammenlegungen. Die Streik-Teilnehmer planen einen Gang durch die Essener Innenstadt am Dienstagmittag.

Streik in Duisburg am Dienstag - Aktion mit Lego-Steinen

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Am Dienstag wird in den Lehrerzimmern der 170 Duisburger Schulen mancher Platz leer bleiben. Die Angestellten-Arbeitsgruppe beim GEW-Stadtverband.
hat die Lehrer sämtlicher Schulen im Stadtgebiet zur Streikversammlung aufgerufen, die um 9.30 Uhr im DGB-Haus am Stapeltor beginnt. Dort treffen sich die Pädagogen im Streik-Café, ehe der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Stefan Krebs dann die Versammlung ab etwa 10.40 Uhr auf den Weg durch die Innenstadt schickt. „Keinen Schlichtumzug, sondern ein wenig Event“, verspricht Joachim Jankowski: Vor den Parteibüros von SPD und Grünen werde man Lego-Steine ablegen, um der GEW-Forderung kreativen Nachdruck zu verleihen.

Lehrer in Oberhausen streiken am Dienstag

Die angestellten Lehrer in Oberhausen treten am Dienstag in den Warnstreik und hoffen, dass ihre verbeamteten Kollegen nicht ihren Unterricht übernehmen: „Unser Streik soll schließlich auch eine Wirkung haben.“

In Mülheim soll am Dienstag getreikt werden

Für die Lehrerinnen und die Lehrer an Mülheimer Schulen heißt es am Dienstag: Streiklokal statt Klassenzimmer.

Links:

Die Informationen der Lehrergewerkschaft GEW

Rechtliche Hintergründe / Schulminsterium NRW