Potsdam. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sind vorerst gescheitert. Ab Dienstag sollen deshalb die Lehrer bundesweit streiken.

Nach den vorerst ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Dienstag bundesweite Warnstreiks der Lehrer an den Schulen. Das teilten die Gewerkschaften Verdi und GEW am Freitag in Potsdam mit. Betroffen sind auch Unikliniken, der Küstenschutz, Straßenwärter und die Landesverwaltungen insgesamt, wie die Gewerkschaften Verdi und GEW am Freitag in Potsdam mitteilten.

An den Schulen gehen angestellte Lehrer in den Ausstand. Verbeamtete Lehrer streiken nicht.

In NRW sollen die Warnstreiks am Dienstag im Regierungsbezirk Düsseldorf beginnen: Schwerpunkte seien dort Duisburg und Düsseldorf sowie Essen und Wuppertal. Am Tag darauf darauf sollen auch Lehrer in den Bezirken Detmold und Köln in den Warnstreik treten, dann seien die Standorte in Bielefeld und Minden, Herford, Aachen, Bonn und Köln dran. Am Donnerstag endet die Runde laut GEW in den Bezirken Münster und Arnsberg. Streikende versammeln sich dann in Münster, Gelsenkirchen, Dorsten, Bochum, Dortmund, Siegen und Unna, wie es hieß.

Fast 40.000 angestellte Lehrer in NRW

Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag für die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer - darunter fast 40.000 in NRW. Bislang werden sie nach Richtlinien der Länder bezahlt. Die GEW will die Bezahlung der angestellten Lehrer durch eine entsprechende Eingruppierung um - je nach Erfahrungsstufe - monatlich 100 bis 400 Euro brutto anheben.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt. Verhandelt wird für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften fordern zudem eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamten und Pensionäre.

Streitpunkt Altersvorsorge

Hauptgrund für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge. Sie ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden. Zudem sind die Verhandlungen schwierig, weil die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer besser tarifvertraglich abgesichert werden sollen.

"Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge", erklärte Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske. "Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen." (dpa)

Anmerkung der Redaktion: Zunächst hatten Verdi und die GEW von einem Streikbeginn am Montag gesprochen. Vor Ort in Potsdam wurden erste anderslautende Angaben jedoch korrigiert.