Dresden/Berlin. . Bei der ersten Pegida-Kundgebung nach der Terrordrohung von vergangener Woche nahm der Zulauf in Dresden erstmals ab: 18.000 Demonstranten waren da.
Der Zulauf zur islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden hat seinen Höhepunkt offenbar überschritten: Zu der inzwischen 13. Kundgebung kamen am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben zwar knapp 18.000 Menschen – bei der Versammlung vor zwei Wochen konnte Pegida noch 25.000 Teilnehmer mobilisieren.
Der Umgang der etablierten Parteien mit Pegida-Protesten sorgt trotzdem für neue Debatten, in der SPD auch für offenen Streit. Auslöser ist die Teilnahme von SPD-Chef Sigmar Gabriel an einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern von Pegida am Freitagabend in Dresden, zu der die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Gabriel erschien erklärtermaßen als „Privatmann“ und nur als „Zuhörer“.
Nach der Veranstaltung diskutierte er aber auch eine Stunde selbst mit Pegida-Leuten. Gabriel stellte sich damit ohne Absprache gegen die Position anderer führender Sozialdemokraten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat solche Begegnungen ebenso vehement abgelehnt wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die am Samstag in einem Interview noch erklärte, sie wolle keinen Dialog mit Leuten, die Stimmungen gegen Ausländer und Andersdenkende schürten.
SPD diskutiert und streitet über den Vorstoß ihres Vorsitzenden
Zu Gabriels Auftritt sagte Fahimi sichtlich verärgert: „Das ist seine Entscheidung“. Juso-Chefin Johanna Uekermann wurde deutlicher: „Mit Leuten, die Hass und Angst verbreiten, gibt es keine Gesprächsgrundlage.“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, lobte dagegen den Auftritt des Parteivorsitzenden und sprach von einem „guten Signal an die Mitläufer“. Gabriel selbst stellte klar, dass er keine Gespräche mit den Organisatoren führen will: „Aber natürlich muss man mit denen reden, die Sorgen haben und verärgert sind über die Politik.“
Auch interessant
Die Partei ist aufgewühlt: Die SPD-Zentrale berichtete, bis Sonntag seien 400 E-Mails zu Gabriels Auftritt eingegangen, 80 Prozent davon zustimmend. Die Spitzen von Grünen und Linken kritisierten dagegen den SPD-Chef und forderten die SPD auf, ihre Haltung zu klären.
Tillich: „Islam gehört nicht zu Sachsen.“
Doch auch die Union hat Diskussionsbedarf: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geht auf Distanz zu Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. Tillich widersprach dem Merkel-Satz erstmals bei einer Diskussion auch mit Pegida-Anhängern in Dresden. In einem Interview legte er am Wochenende nach: „Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“
Am Samstag hatten erstmals auch rund tausend Pegida-Anhänger in Erfurt demonstriert, dabei war es vereinzelt zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Insgesamt gibt es jetzt neben der Dresdner Pegida bereits 17 Ableger bundesweit, die meisten allerdings mit geringem Zulauf. Eine einheitliche Szene existiert nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht: In etwa der Hälfte der Städte versuchen Rechtsextremisten, Einfluss auf die Gruppen zu gewinnen, vor allem in NRW und in Ostdeutschland. Pegida in Dresden ist davon aber offenbar nicht betroffen, auch der Pegida-Ableger in Braunschweig nicht.
