Düsseldorf. . Der größte Landesverband möchte sein Grundsatzprogramm im Juni in Essen verabschieden. Darin geht es um Zuwanderung, Energie und Chancen.
Die Landes-CDU will NRW als Einwanderungsland „noch attraktiver“ machen. Im Entwurf für das erste Grundsatzprogramm des größten CDU-Landesverbandes spricht sich die Partei für mehr qualifizierte Zuwanderung und eine weitere Öffnung des Öffentlichen Dienstes für Migranten aus.
Außerdem sollen ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. „Wir sind offen für jeden, der unsere Werte und Grundüberzeugungen teilt“, heißt es in dem 114-seitigen Entwurf.
Unter der Überschrift „Aufstieg, Sicherheit, Perspektiven – das Nordrhein-Westfalen-Programm“ diskutierte der CDU-Landesvorstand gestern Abend das nach zweijähriger Diskussion auf sieben Regionalkonferenzen erarbeitete Papier. Im April soll ein Leitantrag vorliegen, auf dem Landesparteitag am 13.Juni will die CDU das Grundsatzprogramm in Essen beschließen.
Christliches Menschenbild als Grundlage
Nach dem Willen von CDU-Landeschef Armin Laschet soll das Grundsatzprogramm Orientierung geben, wofür die NRW-CDU steht und worin sie sich von anderen Parteien oder Landesverbänden unterscheidet. Grundlage sei das christliche Menschenbild, zu dessen Werten auch Moslems, Juden und Nichtgläubige „Ja“ sagen könnten, betonte Laschet.
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Die Ehe bleibt das Leitbild der NRW-CDU – das Ehegattensplitting in der Steuer soll aber zu einem Familiensplitting ausgebaut werden. Angestrebt wird mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft, aber keine Gleichheit aller Menschen.
Als Europapartei will sich die NRW-CDU von niemand überflügeln lassen. Gleichzeitig wirbt die Partei für möglichst viele internationale Freihandelsabkommen. Neben einem Bekenntnis zur Braunkohle unterstützt die NRW-CDU die Energiewende. Dabei soll auch der Aspekt der „Arbeitsmarktfreundlichkeit“ Berücksichtigung finden.
