Berlin. Um einen Anschlag wie in Paris zu verhindern, würden CSU und Polizeigewerkschaft mögliche Täter gerne abhören dürfen.
Nach dem Anschlag von Paris wird der Ruf nach härteren Gesetzen laut. Taktgeber in der Debatte sind die CSU und die Polizeigewerkschaften. Die Vorratsdatenspeicherung ist für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt „wieder auf der Tagesordnung“.
Auch Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.
"Keine Panik verbreiten"
Man dürfe „keine Panik verbreiten“, hielt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin dagegen: „Das wollen die Terroristen: Dass wir alle in Angst und Schrecken und in wilden Debatten übereinander herfallen." Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte "vor politischen Kurzschlusshandlungen". Deutschland habe bereits nach den Anschlägen vom 11. September seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus. Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann."
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies zudem darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). Auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: "Das sind die üblichen Reflexe."
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verwies auf die Salafisten und ihre Kommunikation. Er geht von 7000 potenziellen Gefährdern aus, die über Skype miteinander verschlüsselt in Kontakt stünden. Sein Punkt: Die US-Geheimdienste lesen alles mit. Der Verfassungsschutz darf es nicht.
In Deutschland sind 550 "Gefährder" bekannt
Bei der Kommunikation setzt auch Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an. Ein Anschlag wie in Paris sei nur zu verhindern, wenn man den Tätern bei der Vorbereitung auf die Spur komme. Uhl würde alle Sympathiehandlungen für Extremisten unter Strafe stellen. Ob Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Art Gesinnungsstrafrecht zu haben ist? Mit der Forderung, den Dschihadisten die Ausweise zu entziehen und Doppelstaatler unter ihnen auszubürgern, rennt die CSU bei ihm aber offene Türen ein.
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Neben der Kommunikation sind die Reisebewegungen Uhls zentraler Punkt. Den Behörden sind 550 Gefährder bekannt. Viele Dschihad-Rückkehrer müssten mit großem Aufwand überwacht werden. Uhl schwebt vor, das Strafrecht so zu verschärfen, dass sie schon vorher ins Gefängnis kommen.
Union kritisiert Personalkürzungen beim BKA
Der Unions-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, kritisierte die Personalkürzungen einiger Länder. "Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert", kritisierte er im "Handelsblatt" (Freitag).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht das ähnlich. Mit Blick auf die islamistische Szene beklagte ihr Chef Rainer Wendt in der "Passauer Neuen Presse": "Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe umfassend zu beobachten."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nahm die Islamismus-Debatte zum Anlass, um für Integration und ein Zuwanderungsgesetz zu werben. Sie wolle nicht „ganz in Abrede stellen“, dass man darüber neu reden müsse, sagte Gerda Hasselfeldt. (mit dpa)
