Washington. US-Präsident Obama hat bei einer Pressekonferenz zu den Krawallen in Ferguson eingeräumt, die USA hätten nicht genug Fortschritte darin gemacht, die Benachteiligung Schwarzer zu beenden. Ob er selbst nach Ferguson reisen wolle ließ er aber offen.
US-Präsident Obama hat sich von der Entscheidung seines demokratischen Parteifreundes, Gouverneur Jay Nixon, distanziert, der zur Schlichtung der Unruhen in Ferguson im Bundesstaat Missouri nach dem Tod eines 18-jährigen Schwarzen durch die Polizei die Nationalgarde einschaltet. Er werde in den nächsten Tagen „sehr genau beobachten“, ob die Einsetzung der Militär-Reserve zur Aufklärung der Tat und des Rechtsfriedens beiträgt oder nicht, sagte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. Auf jeden Fall müsse der Einsatz der Nationalgarde zeitlich eng begrenzt werden.
In der Nacht zum Dienstag war es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nachdem Protestierende mit Glas- und Plastikflaschen geworfen hatte und versuchten, eine Straße zu blockieren, setzte die Polizei nach CNN-Angaben Tränengas und Blendgranaten ein. Augenzeugen berichteten auch von Schüssen. Angeblich sollen Demonstranten auch wieder Molotowcocktails eingesetzt haben.
Polizei setzte bei Krawallen auch Tränengas ein
Um den Behörden vor Ort zu verdeutlichen, wie ernst das Weiße Haus den Fall Ferguson nimmt, hat Obama Justiz-Minister Eric Holder zu einem Besuch in die Kleinstadt nahe St. Louis beordert, wo seit über einer Woche nächtliche Ausschreitungen zwischen Polizei und vornehmlich schwarzen Demonstranten herrschen. Holder wird bereits morgen (Mittwoch) zu Gesprächen mit Polizei, Ermittlern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Ferguson erwartet.
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Der Präsident machte eine klare Unterscheidung zwischen Plünderern und Gewalttätern und der „großen Mehrheit“, die ihre verfassungsrechtlich gesicherten Demonstrationsrechte wahrnehme. Den Gewalttätern nachzugeben, die Geschäfte überfallen oder die Polizei angreifen, erschwere der Justiz die Arbeit, den Tod von Michael Brown aufzuklären und sei nicht hinnehmbar, sagte Obama.
Obama bekundete sein Mitgefühl mit den Angehörigen des Opfers und vielen Afro-Amerikanern in den USA, die sich sozial benachteiligt und von der Staatsgewalt oft wie Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen. In vielen Städten sei es wahrscheinlicher, „dass schwarze Amerikaner im Gefängnis endeten anstatt in einem guten Job oder auf der Universität“, erklärte Obama.
Einige Bevölkerungsgruppen zu sehr benachteiligt
Die Vereinigten Staaten hätten noch nicht genug Fortschritte bei dem Versuch gemacht, die Benachteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beenden. Der Frage, ob er bald selbst nach Ferguson reisen werde, um die Wogen zu glätten, wich der Präsident aus. In seiner Funktion sei es von entscheidender Bedeutung, nicht zu früh zu urteilen, sagte er. (mit dpa)