Berlin. . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird billiger. Die Umstellung des Gebührensystems bringt ARD, ZDF und Deutschlandfunk innerhalb von vier Jahren 1,15 Milliarden mehr. Die Länder entschlossen sich, den Gebührenzahlern ein Teil des Geldes zurückzugeben. Bei dem Kompromiss setzte sich NRW durch.
Der Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent. Damit müssen alle Haushalte und Unternehmen vom kommenden Jahr an 17,50 pro Monat zahlen. Das entschieden die für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zuständigen Länder am Donnerstagnachmittag in Berlin.
Der Entscheidung ging ein Feilschen bis zur buchstäblich letzten Minute voraus. Die ursprünglich für 14.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz begann mit deutlicher Verspätung. Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständige Finanzkommission KEF hatte eine Senkung um 73 Cent empfohlen. Zu Beginn vorigen Jahres war die Rundfunkgebühr umgestellt worden von einer geräte- auf eine haushaltsbezogene Abgabe.
Hintergrund: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wollten den Anteil von Schwarzsehern gegen null bringen. Die Rundfunkabgabe pro Haushalt und Unternehmen setzt eine nahezu 100-prozentige Verbreitung von Geräten voraus, mit denen Radio- und Fernsehprogramme empfangen werden können. Dazu zählen auch Rechner und Smartphones. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass eine sehr kleine Minderheit für TV und Radio zahlen muss, obwohl sie keine Empfangsgeräte besitzt.
NRW-Linie setzt sich durch
Die Haushaltsabgabe führte zu Mehreinnahmen. Die KEF hatte errechnet, dass das neue System den Öffentlich-Rechtlichen binnen vier Jahren 1,15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kasse spült. Um den Eindruck einer verdeckten Gebührenerhöhung zu vermeiden, riet die KEF dazu, zumindest die Hälfte der Mehreinnahmen zurückzuzahlen.
Die andere Hälfte solle als Reserve dienen. Das neue System muss vermutlich nachgebessert werden. Unternehmen mit zahlreichen Filialen, darunter Rossmann und Sixt, sehen sich ungerecht belastet. Ähnliche Rückmeldungen gibt es von behinderten Menschen, die früher einen zumindest ermäßigten Tarif zahlten.
Dass die Empfehlung der KEF nicht eins zu eins umgesetzt werden würde, zeichnete sich schnell ab. Allein Bayern und Sachsen folgten der KEF. Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, den Öffentlich-Rechtlichen die Mehreinnahmen komplett zu überlassen. Ähnliche Forderungen hatten Fernsehproduzenten erhoben, die ARD und ZDF Spielfilme und Serien, Shows und Dokus zuliefern. Letztlich setzte sich die NRW-Linie durch: 48 Cent weniger.
Ausstieg aus der Werbung?
Folgerichtig zeigte sich NRW mit dem Kompromiss zufrieden. Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann sagte dieser Zeitung, mit der Entscheidung bleibe mittelfristig „Spielraum für einen weiteren Schritt, die Werbung zu reduzieren“. Er wirbt seit längerer Zeit dafür, das Programm von ARD und ZDF schrittweise werbefrei zu machen. Zugleich will er auch das Sponsoring von Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beenden. Die Freiheit von privatwirtschaftlichen Interessen hätte allerdings ihren Preis.
Die KEF hatte errechnet, dass ein sofortiger Ausstieg aus Werbung und Sponsoring dafür sorgen würde, dass der Rundfunkbeitrag um 1,25 Euro pro Zahler und Monat steigen würde.
Das aber stand am Donnerstag nicht zur Debatte.
