Berlin. Die Regierungschefs der Länder beraten in Berlin darüber, ob der Rundfunkbeitrag gesenkt wird oder nicht. Einig waren sie sich vorher noch nicht. Nordrhein-Westfalen will, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil bleibt. Außerdem geht es um einen geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF.
Gut ein Jahr nach Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zeichnet sich eine Senkung ab. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den erwarteten Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission KEF hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hält einen Kompromiss für möglich. "Ich denke, den Ministerpräsidenten ist insgesamt bewusst, dass wir möglichst zu einer Lösung kommen müssen, weil es doch eine relativ hohe Erwartung gibt", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.
Neben einer Beitragssenkung hält sie es für wichtig, die noch laufende Prüfung des neuen Systems abzuwarten. Eine Möglichkeit sei auch, weniger Werbung zu senden. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder.
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Grüne warnen vor Scheitern
Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Schon jetzt ist laut KEF klar, dass es über 800.000 neue Teilnehmer gibt. Bis 2015 sollen die Auswirkungen des neuen Systems geprüft werden.
Der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF ist trotz Bedenken unionsgeführter Länder aus Sicht von Dreyer noch auf der Tagesordnung. "Es ist nicht vom Tisch", sagte sie. "Es wird darüber diskutiert." Die Regierungschefs beraten über das geplante Angebot von Fernsehen, Radio und Internet für 14- bis 29-Jährige. Um ARD und ZDF grünes Licht zu geben, wäre ein einstimmiger Beschluss nötig.
Die Grünen warnten davor, den Jugendkanal scheitern zu lassen. "Es braucht endlich einen Platz, an dem innovatives Fernsehen mit jugendgerechten Themen stattfindet", erklärten die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Medienexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. (dpa)
