Valetta/Rom. . Wer reich ist, kann sich die Aufenthaltserlaubnis in der EU erkaufen. In Griechenland und Zypern muss er dazu eine Immobilie erwerben. Malta will nun den Kauf der Staatsangehörigkeit ermöglichen. Der Mittelmeerstaat will damit die Einnahmen steigern und hat angeblich schon mehrere Interessenten.

Reiche Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen die maltesische Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro kaufen können. Das sieht das neue Staatsangehörigkeitsrecht im kleinsten EU-Mitgliedsland vor, das vom maltesischen Parlament genehmigt wurde und nun noch vom Präsidenten unterschrieben werden muss. Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren sollen für 25.000 Euro ebenfalls einen Pass bekommen, sofern sie durch eine Überprüfung durchlaufen.

Das Parlament Maltas verabschiedete jetzt entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen. Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Scharfe Kritik übte am Mittwoch die Opposition. "Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Staatsbürgerschaft hat keinen Preis, aber einen Wert. Die Regierung hat einen Preis dafür festgesetzt und zerstört ihren Wert", sagte der Mitte-Rechts-Oppositionsführer Simon Busuttil.

Griechenland lockt mit Immobilien

Aufgrund des Gesetzes könnten Hunderte von Nicht-EU-Bürgern Arbeit und Wohnrecht in der EU bekommen. Bei der EU-Kommission hieß es, sie habe kein Recht, die Maßnahme anzufechten. "Die Mitgliedstaaten haben die volle Souveränität zu entscheiden, wie und zu wem sie ihre Staatsangehörigkeit zu gewähren", sagte Sprecher Michele Cercone in Brüssel.

Andere EU-Länder haben bereits ähnliche Programme. Athen etwa lockt betuchte Immobilienkäufer mit einer Aufenthaltserlaubnis: Der Erwerb einer Immobilie in Griechenland im Wert von mindestens 250.000 Euro sichert nicht nur dem Käufer, sondern auch dessen Frau und Kindern fünf Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis sowie freies Reisen in alle EU-Staaten. Hintergrund der Maßnahme sei die schwer unter der Wirtschaftskrise leidende Immobilienbranche, hieß es im September in Athen.

Auch Zypern hat eine ähnliche Regelung: Nikosia gibt drei Jahre Aufenthaltserlaubnis für einen Immobilienkauf im Wert von mindestens 300.000 Euro. (dpa/rtr)