Paris. In der Affäre um angebliche Wahlkampfspenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Nicolas Sarkozy hat die Pariser Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem geht es um “aktive und passive Korruption“ und “Vorteilsnahme“.
In Frankreich gehen nun Untersuchungsrichter dem Vorwurf nach, dass der Wahlkampf des französischen Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy illegal durch den früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi finanziert worden sei.
Die Staatsanwaltschaft in Paris eröffnete nach Angaben aus Justizkreisen am Freitag eine richterliche Voruntersuchung gegen Unbekannt unter anderem wegen "aktiver und passiver Korruption", "Vorteilsnahme", "Fälschung", "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Geldwäsche".
Die Rede ist von 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe Gaddafis
Ein französisch-libanesischer Geschäftsmann hatte versichert, er habe Beweise, dass Gaddafi den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt habe. Im Zuge bisheriger Vorermittlungen zu dem Fall waren Ende Februar die Räumlichkeiten des einstigen Generalsekretärs im Elysée-Palast, Claude Guéant, durchsucht worden. Guéant war einer der engsten Vertrauten von Sarkozy.
Noch als Präsident hatte Sarkozy den Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi "grotesk" genannt und Anzeige gegen das Internet-Enthüllungsportal Mediapart erstattet, das dazu im Frühjahr 2012 ein angebliches Dokument veröffentlicht hatte.
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung des Dokuments, in dem von 50 Millionen Euro für den Wahlkampf Sarkozys aus Libyen die Rede war. Die nun beschlossenen richterlichen Voruntersuchungen befassen sich nicht mit diesem Dokument.
Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 im Zuge der Revolution in seinem Land erschossen. (AFP/dpa)