Aufräumen ist angesagt, denn nur eine transparente und vor allem logische Steuer- und Finanzpolitik kann vom Bürger nachvollzogen und letztendlich akzeptiert werden. Und dafür muss der Soli weg.
Eine Steuer, die Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern vortäuscht und die auch die Empfänger, also die Ostdeutschen selbst, bezahlen müssen, gehört abgeschafft. Es ist Etikettenschwindel, dem Steuerzahler unter einem bestimmten Vorwand jeden Monat Geld abzuknöpfen, das aber anschließend zu weiten Teilen anonym im Bundeshaushalt verschwindet. Eine zusätzliche Steuer, die über die Einkommenssteuer hinausgeht, braucht einen besonderen Grund. Den sucht man beim Soli allerdings vergeblich.
Kommt die Bundesregierung ohne die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht aus, muss sie entweder andere Ausgaben überdenken oder sie muss dem Bürger mitteilen, dass angesichts der überbordenden Ausgaben die allgemeinen Steuern erhöht werden müssen. Das braucht Mut, ist aber wenigstens ehrlich. Die Kaufkraft stärkt es natürlich nicht.
Neben einem aufgeräumten Steuersystem braucht auch der Solidarpakt eine leicht ordnende Hand. Was vertraglich mit den ostdeutschen Bundesländern vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Bis 2019, ohne mit der Wimper zu zucken. Allerdings sollten finanzielle Spielräume genutzt werden. Sollte sich herausstellen, dass Mittel aus dem Solidarpakt in bereits florierende Städte im Osten investiert werden, muss umgesteuert werden. Denn de facto brauchen einige westdeutsche Städte dringender Geld, um einigermaßen erfolgreich aus dem Strukturwandel hervorzugehen.
Natürlich profitieren westdeutsche Kommunen von einem florierenden Osten mit vielen Firmen und Arbeitsplätzen. Auch deshalb, weil dann die Abwanderung von Ost nach West abflacht und der westdeutsche Arbeitsmarkt entlastet wird. Dennoch: Wem bringt es etwas, wenn der Solidarpakt II für den Westen unantastbar bleibt? Soll es 2020 den Solidarpakt III für den Westen geben?
Ein bundesweites Städte-Ranking mit sinnvollen Kriterien würde helfen, die Bedürftigkeit zu erkennen und Steuereinnahmen zielgerichteter zu verteilen. Düsseldorf und Dresden brauchen das Geld nicht, aber Gelsenkirchen und Cottbus. Die Mittel des Solidarpakts pauschal an die Länder zu überweisen, und nicht punktuell an die Städte und Regionen, die am Hungertuch nagen, ist allerdings eine Verschwendung von Steuergeldern.
Solidaritätszuschlag: Statt Solidarität nur "stinknormale Dauersteuer"
Solidarpakt II: "Bedürftige zahlen für Bedürftige"
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