Mainz. Innenminister Thomas de Maizière hält am Solidaritätszuschlag fest. Am Mittwoch hatte das niedersächsische Finanzgericht den Soli für verfassungswidrig erklärt. Die Opposition rät zu einer neuen Etatplanung und frohlockt: Steuersenkungen und das "unsinnige Betreuungsgeld" wären vom Tisch.

Nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Weiterführung der Abgabe ausgesprochen. Der Aufbau Ost sei eine «gesamtdeutsche Aufgabe» und der Soli «steht bis 2019 nicht zur Disposition», sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF-»heute journal». Das Gericht hatte den Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer als verfassungswidrig eingestuft und das entsprechende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte unterdessen an die Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte Schneider der «Frankfurter Rundschau» zufolge: «Nicht nur die Steuersenkungen, auch jegliche Ausgabenerhöhungen wie das unsinnige Betreuungsgeld wären dann endgültig unvorstellbar.» (ap)