Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre zweite Amtszeit mit ernsten Worten eingeläutet. In ihrer Regierungserklärung nannte sie fünf Hauptaufgaben für die kommenden vier Jahre. Unter anderem soll sich das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern. Die Steuersystem soll ab 2011 umgekrempelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre zweite Amtszeit mit einer «schonungslosen Analyse der Lage unseres Landes» beginnen. «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen», sagte Merkel am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl in Berlin. Viel hänge davon ab. «Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gut zu machen», warnte die Kanzlerin. «Wir müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen.»

Die Regierung von Union und FDP habe den «Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen», betonte Merkel. Als wichtigste fünf Aufgaben benannte sie, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat zu verbessern, Antworten auf die älter werdende Gesellschaft zu finden, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu verbessern und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu festigen.

Merkel fordert schnelles Konzept von GM

Von General Motors hat Merkel die schnelle Vorlage eines «verlässlichen Konzepts» zur Zukunft der Opel-Standorte in Deutschland verlangt. Bei ihrer Regierungserklärung forderte die CDU-Vorsitzende GM am Dienstag in Berlin außerdem auf, den von der deutschen Regierung gewährten Überbrückungskredit zurückzuzahlen.

Merkel verteidigte die Entscheidung der alten Regierung aus Union und SPD zugunsten des Zulieferers Magna als neuen Mehrheitseigner. Dies hätte neue Perspektiven eröffnet. «Hätten wir das nicht getan, würde es Opel heute nicht mehr geben», sagte Merkel. Sie bedauere die Entscheidung von GM außerordentlich, sich gegen den Deal entschieden zu haben.

Doch die Arbeitnehmer bei Opel bräuchten mehr als Bedauern, sagte Merkel. Deshalb müsse schnell ein verlässliches Konzept her. Den Hauptanteil der Restrukturierung müsse GM aus eigenen Mitteln bezahlen, machte die Kanzlerin klar.

Zudem kündigte Merkel an, dass die neue Bundesregierung ab 2011 das Steuersystem grundsätzlich umbauen. Hier sollen der Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut sowie «leistungsfeindliche Elemente» wie der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschafft werden. Einen ersten Schritt werde bereits zum 1. Januar 2010 getan, der die Bürger um 22 Milliarden Euro entlaste.

Merkel verteidigt Schuldenpolitik

Gleichzeitig hat Merkel die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. Streichungen oder Beitragssteigerungen seien kein Weg, um aus der Krise zu kommen, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer Regierungserklärung am Dienstag in Berlin. Stattdessen müssten über Entlastungen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden. Ein Schritt auf dem Weg dahin sei das am Montag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

«Ich will, dass wir alles versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaffen», sagte Merkel. Der von schwarz-gelb eingeschlagene Weg biete keine Garantie, «dass wir es schaffen. Aber die Chance dazu, die bietet dieser Weg.»

Merkel bat die Opposition um Unterstützung bei den abschließenden Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten und Familien sowie Unternehmen um Milliardenbeträge entlasten soll.

Scharfe Kritik von Steinmeier

Die SPD-Opposition warf Schwarz-Gelb einen «katastrophalen Fehlstart» vor. «Das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel. Und Sie kennen die Lösung selbst nicht», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Merkels. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) stünden für eine Politik von «Täuschen, Tricksen, Vernebeln». Steuergeschenke auf Pump seien «ökonomische Geisterfahrerei». (ddp/ap)