Berlin. In ihrer Regierungserklärung stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Doch Konkretes, wie sie das Land aus der Krise führen will, verkündete die Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung nicht. Einige Beispiele.
Die einprägsame Visitenkarte eines neuen Kanzlers soll sie sein. Eine Standortbestimmung, die über das pauschal Absichtsvolle eines Koalitionsvertrages hinausgeht. In ihrer Regierungserklärung hat sich Angela Merkel am Dienstag jedoch zu vielen zentralen Sachthemen nicht konkreter geäußert als bisher. Beispiele:
Steuern: Einkommenssteuersenkung und Einstieg in die grundlegende Steuerstruktur-Reform sollen 2011 kommen, sagt Merkel. Konkrete Plan-Zahlen nennt sie nicht.
Atom/Energie: Kernkraft bleibt „unverzichtbare Brückentechnologie”, sagt Merkel, bis Deutschland das „regenerative Energiezeitalter” erreicht hat. Und meint damit längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Wann die ersten Akw abgeschaltet werden, wieviel Stromkonzerne für das Zugeständnis dem Staat zahlen sollen - dazu sagt die Kanzlerin nichts. Auch ihren Satz „Wir können auf Kohle nicht sofort verzichten”, erklärt sie nicht. Ist Merkel neuerdings für den Sockelbergbau?
Demografie: Die Karten werden weltweit nach der Finanzkrise „neu gemischt”, sagt Merkel und fragt: „Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten Köpfe?” Einen Ausblick auf moderne Einwanderungspolitik, die Deutschland global zur begehrten Adresse machen könnte, gibt sie nicht.
Arbeit: Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen erleichtert, sittenwidrige Löhne verhindert werden, sagt Merkel, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Einen Hinweis, wo Lohnuntergrenzen liegen könnten, gibt sie nicht. In der Arbeitsmarktpolitik soll es weniger „Programme und Instrumente” geben, der Arbeit suchende Mensch in den Mittelpunkt rücken. Was das meint, bleibt unklar.
Wirtschaft: Betriebe mit finanziellen Problemen (Stichwort: Kreditklemme) sollen unbürokratisch Hilfe bekommen, sagt Merkel. Wie, wann und wo, sagt sie nicht.
Afghanistan/Militär: Zu Afghanistan sagt Merkel: „Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen.” Könnte bedeuten: Wir ziehen erst ab, wenn die afghanische Regierung mit eigener Armee und eigener Polizei selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann. Bis wann das möglichst der Fall sein soll, sagt sie nicht.
Soziale Systeme: Der Anteil der Jungen unter den Deutschen sinkt. Die Rente mit 67 sei ein erster Schritt, nun müssten weitere „Veränderungen” in die Wege geleitet werden. Welche, sagt sie nicht.
Was fehlte: Kein Wort zu Ostdeutschland – ungewöhnlich für eine Ostdeutsche. Kein konkretes Wort zum Spannungsverhältnis „Freiheit und Sicherheit” – eine der wichtigsten Baustellen des Koalitionspartners FDP.
