Berlin. Mehrere Krankenkassen drohen mit Beitragsanhebungen für den Fall, dass die gesetzlichen Versicherungen die Kosten einer Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe übernehmen müssen. Kassenvertreter rechnen mit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro.
Politik und Krankenkassen streiten weiter um die Kosten der Impfungen gegen die sogenannte Schweinegrippe. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder dazu auf, die Kosten zu übernehmen. Andernfalls müssten die Krankenkassen eventuell Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, warnte eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) in der "Leipziger Volkszeitung" und betonte: «Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste.»
Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus, sagte dem Blatt, die Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro seien «ein Betrag, der nicht eingepreist war und nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen ist». Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds «ins Rutschen». Sprecher der Bundes- und Ländergesundheitsministerien hatten erklärt, dass die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden.
Das betonte auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) unter Verweis auf eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Zudem müsse eine etwaige Quarantäne wie ein normaler Krankheitsfall behandelt werden. «Also wird das durch die Krankenversicherung im Rahmen der Lohnfortzahlung erstattet», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Banzer warnte vor gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft, sollte die Pandemie nicht einigermaßen kontrolliert werden können. Durch den Ausfall von Arbeitstagen könnte das Bruttosozialprodukt bis zu drei Prozent sinken. Diese dramatische Entwicklung solle durch die Impfstrategie verhindert werden, sagte der CDU-Politiker. Deutschland befinde sich «mitten in der Abwehrschlacht».
Kassen sehen Staat in der Pflicht
Der Sprecher der Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse, Matthias Jakob, betonte: «Wir würden uns wünschen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt.» Allerdings sei die Kasse eine öffentliche Körperschaft und daher dem Bund mittelbar verpflichtet.
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«Wir müssen staatliche Anweisungen befolgen», erklärte Jakob. Die Kosten seien aber bisher nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert. Dadurch entstehe das Risiko, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der Verband mahnte daher eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfungen zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten.
Die Bundesländer hatten am Freitag rund 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt, der allerdings erst im Herbst bereitstehen soll. Damit sollen zunächst 30 Prozent der Bevölkerung geschützt werden, Vorrang haben chronisch Kranke und Schwangere sowie Menschen, die im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Feuerwehr arbeiten.
Die Krankheit breitet sich in Deutschland immer mehr aus. Mit Stand vom 24. Juli wurden insgesamt 3.349 Fälle gemeldet. Allein in der vergangenen Woche wurden 1.500 neue Infektionen gezählt, jeden Tag gibt es mittlerweile mehrere hundert neue Infizierte. «Die Pandemie ist bei uns angekommen», sagte RKI-Vizepräsident Reinhard Burger am Montag. (ap/ddp)
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