Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering greift Bundeskanzlerin Merkel an. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei ihr "egal", dies zeige Merkels Kritik an den Zielen des SPD-"Deutschlandplans", sagte Müntefering am Sonntag. Laut einer "Emnid-"Umfrage steht Merkel vor einem überragenden Wahlsieg.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in scharfer Form persönlich angegriffen. «Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal«, sagte Müntefering der Zeitung »Bild am Sonntag". Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: «Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?»

Müntefering kündigt "harten Wahlkampf" an

Der SPD-Vorsitzende kündigte einen harten Wahlkampf an. Mit dem Deutschlandplan hätten Frank-Walter Steinmeier und die SPD ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. «FDP und Union ist das Thema Arbeitslosigkeit gleichgültig. Das wird jetzt offenbar. Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen. Das ist ignorant», so Müntefering.

Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: «Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.» Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. «Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung», sagte Müntefering.

Nur neun Prozent geben Steinmeier Chance auf Wahlsieg

Nach Meinung einer großen Mehrheit der Deutschen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kaum eine Chance auf einen Wahlsieg. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» gaben nur neun Prozent der Befragten an, sie rechneten damit, dass Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werde. Das waren sechs Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. 83 Prozent der Bundesbürger erwarten demnach hingegen einen Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie gewann im Vergleich zur Vorwoche sechs Punkte hinzu. (ddp/afp)