Berlin. . Heroin und Kokain sollen künftig legal sein. Das hat die Linkspartei auf ihrem Parteitag beschlossen. Es gehe um eine Entkriminalisierung der Betroffenen, sagt Parteivize Sahra Wagenknecht. Derweil prasselt von allen Seiten massive Kritik auf die Linkspartei ein.

Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harten Drogen ein. Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag am Samstag in Erfurt bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus. Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der nur den Konsum sogenannten weicher illegaler Drogen wie Haschisch zulassen wollte. Als harte Drogen gelten Heroin oder Kokain. Diese Rauschmittel werden von den meisten Experten wegen ihres großen Suchtpotentials und der häufig verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders gefährlich eingestuft.

"Mit einer repressiven Drogenpolitik lösen wir keine Probleme"

„Ich finde das völlig legitim“, sagte die stellvertretende Parteichefin, Halina Wawzyniak, gegenüber DerWesten zu dem Vorstoß. „Mit einer repressiven Dogenpolitik lösen wir kein Problem.“ Durch Verbote bekomme man schließlich nicht weniger Drogenabhängige. „Nun ist es so entschieden“, sagte Parteizive Sahra Wagenknecht. Es gehe nicht darum, dass künftig mehr Menschen Drogen nähmen. Vielmehr führe der Beschluss zu einer Entkriminalisierung der Betroffenen.

"Die Legalisierung der Drogen ist eine Forderung vieler in der Drogenberatung tätiger Personen", sagte auch NRW-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann."Wir wollen damit die Beschaffungskriminalität beenden, den abhängigen Menschen helfen und sie entkriminalisieren." Der Beschluss bedeute "aber in keiner Weise, dass Drogen künftig frei im Laden erhältlich sind. Gemäß der strengen Bedingungen des Betäubungsmittelgesetzes können sie aber in Apotheken auf Rezept ausgegeben werden", sagte Zimmermann.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Parteitages ist die Verabschiedung des Grundsatzprogramms, womit im Laufe des Samstags gerechnet wird. Die Linkspartei will die ihrer Ansicht nach neokapitalistische Gesellschaft umbauen und dadurch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dafür sollen die Eigentümerverhältnisse geändert werden. So plädiert die Linkspartei dafür, strukturbestimmende Konzerne zu verstaatlichen oder in Belegschaftseigentum zu überführen. Soziale Leistungen sollen verbessert und Vermögende sowie Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden.

Gabriel wirft Linke Geschichtsfälschung vor

Derweil muss sich die Linkspartei Kritik von SPD und Union gefallen lassen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“, es sei Geschichtsfälschung, dass die Linke sich auf die Tradition des Erfurter Programms der SPD von 1891 berufe. Die CDU-Spitze kritisierte den Machtanspruch von Linksparteivize Sahra Wagenknecht.

Gabriel sagte: „Die Linke will sich jetzt einer sozialdemokratischen Tradition bemächtigen, weil sie sich ihrer eigenen Tradition schämen muss.“ Die Linkspartei stehe in der Nachfolge von SED und KPD, die Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten hätten.

„Linke jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands“

Der SPD-Chef sagte, der saarländischen Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine stehe für die „sektiererische Westlinke“, die sich nur an der SPD abarbeite und so die Gesamtpartei im Bund koalitionsuntauglich mache. Dass Lafontaine jetzt an die Parteispitze zurückkehren solle, sei ein Zeichen für die tiefe Orientierungslosigkeit der Linken.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn jetzt auch noch Sahra Wagenknecht in die Führung vorrückt, sollte der Parteitag am besten in schwarz-weiß übertragen werden - das passt besser in die Reihe früherer SED-Tagungen.“ Die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie solle sich von linksextremem Gedankengut zu verabschieden. (daf/rtr/dapd)