Athen. . Die Troika ist wieder da – zur großen Erleichterung der griechischen Regierung. Und zum Ärger vieler Bürger.

Die Troika ist wieder da – zur großen Erleichterung der griechischen Regierung. Und zum Ärger vieler Bürger.

Die Regierung Papandreou konnte die Rückkehr der Inspekteure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum erwarten. Denn von deren Urteil hängt die Freigabe der nächsten Rate der Hilfskredite ab – acht Milliarden Euro, die Griechenland dringend braucht, um im Oktober Gehälter und Renten zahlen zu können. Seit gestern setzen die Delegationschefs in Athen ihre Prüfung fort.

Aber vielen Griechen sind sie nicht willkommen. Hunderte Beamte blockierten den Eingang des Finanzministeriums. So wollten sie ein geplantes Treffen der Troika mit Finanzminister Evangelos Venizelos verhindern. In Sprechchören riefen sie: „Nehmt euren Rettungsplan und haut ab!“ Die Beamtengewerkschaft Adedy bezeichnete die Sparauflagen der Troika als „barbarische Maßnahmen“.

Die von der Regierung sehnlichst erwarteten Hilfsgelder waren eigentlich bereits im September fällig. Aber Anfang des Monats hatte die Troika ihre Prüfung überraschend abgebrochen und war demonstrativ aus Athen abgereist, nachdem sie ein neues Milliardenloch im griechischen Haushalt entdeckt hatte.

Die Regierung besserte mit einer Immobiliensteuer und Personalkürzungen im Staatsdienst nach. Damit ebnete sie den Weg für eine Rückkehr der Troika. Die Freigabe der nächsten Hilfstranche ist aber nicht unter Dach und Fach. Der Haushalt 2011 ist zwar dank der neuen Maßnahmen wieder weitgehend im Lot. Im Jahr 2012 gibt es aber zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von etwa 500 Millionen Euro. Die Troika verlangt jetzt auch Klarheit über die Finanzplanung 2013 und 2014.

Noch viele Fragezeichen

Obwohl Ministerpräsident Giorgos Papandreou gerade erst in Berlin sagte, er garantiere die Umsetzung der Reformen, bleiben Zweifel, ob die Regierung den Konsolidierungskurs durchhält. Bei der „Öffnung der geschlossenen Berufe“, gegen die gestern erneut die Taxibesitzer mit einem Streik protestierten, ist Athen im Rückstand. Gleiches gilt für die versprochenen Privatisierungen. Fragezeichen schweben auch über der Zusage, bis Jahresende 30 000 Staatsbedienstete in eine „Arbeitsreserve“ zu schicken, eine Vorstufe der Entlassung.