Berlin/Athen. . Und die Bundeskanzlerin sagt „die volle Unterstützung“ zu. Bei seinem Deutschland-Besuch kopiert Griechische Ministerpräsident US-Präsident Obama: „Yes, we can“, versicherte er. Sein Finanzminister erläutert derweil die Sparpläne.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich zuversichtlich gezeigt, die Krise überwinden zu können. „Yes we can“, sagte er am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Auch sein Finanzminister Evangelos Venizelos gibt sich optimistisch. Er erläuterte weitere Sparmaßnahmen und Reformen.
Die zusätzlichen Kürzungen sollten bis Ende Oktober verabschiedet sein, erklärte Venizelos am Dienstag in Athen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Troika bald grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfsgeldern geben werde. Die Mittel aus dem ersten Rettungspaket würden im Oktober freigegeben. Es gebe außerdem ermutigende Zeichen in Bezug auf die angestrebte Beteiligung des Privatsektors im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms für sein Land.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Papandreou bei seinem Besuch zu, Griechenland bei der Umsetzung der Reformen und Sparmaßnehmen „voll unterstützen“ zu wollen. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag am Donnerstag über die Aufstockung der deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF sagte sie: „Die Zustimmung zu diesem Fonds ist von allergrößter Bedeutung.“ Für die Bundesrepublik sei Europa nicht nur eine Frage von Krieg und Frieden, sondern auch der Sicherung des Wohlstandes.
„Schlecht gemanagt“
Papandreou sagte, er könne garantieren, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. „Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht gemanagtes Land“, fügte Papandreou er hinzu. Griechenland werde nach dieser Periode der Schmerzen zu Wachstum und Wohlstand zurückkehren.
Sein Land brauche aber eine vernünftige Übergangszeit so wie Deutschland bei seiner Wiedervereinigung, sagte Papandreou weiter. Die deutschen Unternehmer lud er ein, in Griechenland zu investieren. Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könne zum Beispiel die deutsche Software-Firma SAP helfen.
Sein Land habe in diesem Jahr den Export um 40 Prozent steigern können. Es wolle auch Photovoltaik-Anlagen bis zu 10.000 Megawatt installieren und den Strom exportieren, zum Beispiel nach Deutschland, denn in Griechenland scheine die Sonne 50 Prozent länger als hierzulande.
Papandreou fügte hinzu, es gehe darum, aus der Krise eine Gelegenheit zu machen. Sein Land setze nun Reformen um, die es jahrzehntelang nicht geschafft habe. Die Kritik an seinem Land sei aber „frustrierend für die Griechen“. Es gehe nicht um Applaus, sondern „um Respekt für die Fakten“.
„Größte Sanierungsleistung eines Euro-Landes“
Griechenland habe sein öffentliches Defizit 2010 um fünf Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung verringert. Das sei die größte historische Sanierungsleistung eines Euro-Landes überhaupt. 2011 seien weitere drei Prozentpunkte geplant. 2012 wolle der Staat einen Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen erreichen.
Die Steuerzahler hätten enorme Opfer gebracht. Ob er persönlich als Politiker die Unterstützung habe, sei nicht sein Problem. „Ob ich wiedergewählt werde oder nicht, ist nicht mein Problem“, sagte Papandreou unter dem Beifall der Manager. Er wolle einen Wandel für Griechenland.
Sein Land sei dankbar für die Hilfe, die es aus Europa erhalte. „Es geht nicht darum, in vergangene Fehler zu investieren, sondern in zukünftigen Erfolg.“ Europa habe aus blutigen Fehlern gelernt. „Europa hat entschieden, Geschäfte zu machen, nicht Krieg.“ Dies entgegne er jenen Kritikern, die ein Auseinanderbrechen des Euro erwarteten. „Wenn wir keine EU hätten, müssten wir eine erfinden, denn niemand hat die Stärke, die Herausforderungen allein zu bestehen.“ (rtr/dapd)
