New York. . Nach dem Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat das Nahost-Quartett einen Friedensfahrplan vorgeschlagen. Bis Ende 2012 soll ein Abkommen stehen. Der palästinensische UN-Antrag wird bereits ab Montag im Sicherheitsrat diskutiert.
Nach dem Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat das Nahost-Quartett einen Fahrplan für einen Frieden mit den Israelis vorgeschlagen. Ziel sei es, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen zu schließen, erklärten Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands am Freitag (Ortszeit) in New York. Die Palästinenser appellierten an Israel, auf das Gesprächsangebot einzugehen.
In seiner Erklärung legte das Nahost-Quartett einen Zeitplan vor: Innerhalb eines Monats soll demnach ein Vorbereitungstreffen stattfinden, bei dem eine Agenda und das Vorgehen der Verhandlungen festgelegt werden. Drei Monate später sollen beide Seiten dann „umfassende Vorschläge“ zu Fragen der Grenze und der Sicherheit vorlegen. In den darauffolgenden sechs Monaten will das Nahost-Quartett „beachtliche Fortschritte“ sehen.
Warnung vor „provokativen Aktionen“
Zu „gegebener Zeit“ soll anschließend eine internationale Konferenz in Moskau einberufen werden, wie es in der Erklärung weiter hieß. Darüber hinaus ist eine Geberkonferenz für die palästinensische Autonomiebehörde geplant, um dieser bei der Errichtung staatlicher Institutionen zu helfen. Das Nahost-Quartett appellierte an beide Seiten, von „provokativen Aktionen“ abzusehen, stellte aber darüber hinaus keine konkrete Forderungen.
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Palästinenser seien bereit, ihrer Verantwortung nachzukommen. Zugleich rief er die israelische Seite auf, das Angebot des Nahost-Quartetts zu „ergreifen“. Auch Israel zeigte nach Angaben eines Vertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, Gesprächsbereitschaft. Die Erklärung des Nahost-Quartetts werde geprüft, sagte er.
Merkel begrüßt Erklärung des Nahost-Quartetts
US-Außenministerin Hillary Clinton drängte Israel und die Palästinenser, auf den Vorschlag des Quartetts einzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Erklärung als einen „wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen“. „Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug, ihre Verpflichtungen zu Verhandlungen innerhalb der vereinbarten Fristen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen“, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte wenige Stunden zuvor den Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Dieser soll bereits am Montag erstmals im Sicherheitsrat diskutiert werden. Die Verhandlungen in dem höchsten UN-Gremium könnten sich aber nach Angaben des Schweizer UN-Botschafters Paul Seger bis Oktober oder November hinziehen.
Um Mitglied bei der UNO zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA haben aber bereits angekündigt, im Sicherheitsrat ihr Veto einzulegen. (afp)
