Schwerin. Jubel bei der SPD und Schlappe für die CDU: Die Sozialdemokraten legten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut ersten Prognosen kräftig zu. Die FDP erreicht bislang noch nicht einmal drei Prozent. Auch für die Bundes-CDU unter Angela Merkel war es eine schwere Schlappe.

"Wir haben das alle gemeinsam geschafft", freut sich Erwin Sellering, als sich der satte Wahlsieg seiner SPD in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnet. Mit dem Motto "wirtschaftlich stark, aber sozial gerecht" hat der Regierungschef für seine Partei das zweitbeste Ergebnis überhaupt in dem Bundesland geholt. Nach seinem erfolgreichen Wahlkampf kann sich der 61-Jährige nun aussuchen, ob er weiterhin mit der CDU oder mit der Linkspartei regieren will.

Die SPD ist nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klarer Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die regierenden Sozialdemokraten unter Sellering legten laut ARD deutlich auf 35,6 Prozent zu. Die bislang mitregierende CDU kam auf 23,2 Prozent, die Linke landete mit 18,3 Prozent auf Platz drei.

Sellering schließt Koalition mit der Linkspartei nicht aus

Die Grünen zogen den Hochrechnungen zufolge mit 8,4 Prozent erstmals in den Schweriner Landtag ein. Sie sind damit erstmals in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Die FDP verpasste dagegen den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag mit 2,8 Prozent deutlich. Die NPD dürfte mit laut ARD 6,0 Prozent voraussichtlich ebenfalls erneut im Landtag vertreten sein.

Sellering will mit allen sprechen und ausloten, mit welchem Partner die beste sozialdemokratische Politik möglich sei, sagte Sellering dem ZDF am Sonntagabend. Auch eine Koalition mit der Linkspartei schließe er zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus. Bisher regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine große Koalition.

FDP-Spitze sieht keinen Grund für neue Debatte um Westerwelle

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund für eine neue Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle. Parteichef Philipp Rösler habe das Notwendige dazu in der vergangenen Woche gesagt, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Demnach arbeite die FDP als Team und wolle in diesem Team jetzt erfolgreich sein. Zudem zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der Deutschen die von Westerwelle vertretene Enthaltung am Libyen-Einsatz für richtig halte.

Lindner räumte ein, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine bittere Niederlage. Im Landtag gebe es nun keine liberale Stimme mehr, dafür gehörten mit der NPD "Feinde der Demokratie" dem Parlament an. Offenbar seien die Wähler der FDP "auch aus einem Stück Enttäuschung heraus" zu Hause geblieben. Die FDP habe sich nie der Illusion hingegeben, dass das sich das Vertrauen der Wähler binnen Wochenfrist zurückgewinnen lasse. Dies erfordere Disziplin, Konzentration und Arbeit an "Brot- und Butter-Themen" wie einen harten Euro, eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

Schwerer Schlag für Bundes-CDU

Die FDP halte zudem am Ziel von Steuerentlastungen fest. Dabei gehe es um "maßvolle Entlastungen". Priorität habe die Einhaltung der Schuldenbremse. Die FDP wolle Entlastungen und Schuldenabbau zusammenbringen. "Eine gezielte Entlastung kann die Konjunktur stützen und hilft dann am Ende bei der Konsolidierung des Haushalts."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, das Ergebnis zeige, dass seine Partei seit der Bundestagswahl wieder Schritt für Schritt neues Vertrauen gewinne. Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel, die ihren Wahlkreis in dem Bundesland hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte in Berlin: "Die CDU ist natürlich enttäuscht über dieses Wahlergebnis." Die Trendwende für die CDU, die sich in den vergangenen Tagen angedeutet habe, "hat sich hier noch nicht so ganz durchgesetzt".

Bayern verkünden Wahlergebnis zu früh

Vor fünf Jahren hatte die SPD 30,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU kam damals auf 28,8 Prozent, die Linke erreichte 16,8 Prozent, die Grünen 3,4 Prozent, die FDP 9,6 Prozent und die NPD 7,3 Prozent.

Bei der Wahl im hohen Norden hatte gestern Abend ausgerechnet der tiefe Süden die Nase vorn. "SPD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern", verkündete der Teletext des Bayerischen Fernsehens - und zwar schon deutlich vor 18 Uhr. Dazu lieferten die Bayern detaillierte Zahlen der Wahlprognose, die die ARD erst um 18 Uhr verkündete. Die Prognosen dürfen den Vorgaben entsprechend nicht veröffentlicht werden, solange die Wahllokale noch geöffnet sind, um keine Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen. Offenbar hatte das Bayerische Fernsehen eine vorbereitete Meldung zu früh im Teletext freigeschaltet.(afp/rtr/we)