Washington. . Der Streit um die drohende Staatspleite in den USA eskaliert. Präsident Barack Obama stellte den Parteien offenbar ein Ultimatum zur Einigung. Nach der Ratingagentur Moody’s sieht auch Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der USA gefährdet.

Im Haushaltsstreit in den USA hat sich auch nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine Lösung abgezeichnet. Präsident Barack Obama forderte beide Seiten auf, unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress Mehrheiten zu sondieren. Nach der Ratingagentur Moody’s stellte auch die Agentur Standard & Poor“s die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage.

„Die Zeit der Entscheidung ist gekommen“, sagte Obama. Es müsse „konkrete Projekte“ geben, um voranzukommen. Zuvor war eine fünfte Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. Am Freitag sollte es nach Angaben von Teilnehmern kein weiteres Treffen geben. Aus Verhandlungskreisen der Demokraten hieß es, Obama habe den Verhandlungsführern eine Frist von 24 bis 36 Stunden für die Sondierungen gegeben. Möglich sei eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende.

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

„Kleines, aber wachsendes Risiko“ der Zahlungsunfähgkeit

Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern aus Repräsentantenhaus und Senat. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen - was die Republikaner kategorisch ablehnen.

Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s stellten die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage. Moody’s prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote AAA für US-Staatsanleihen. Wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern gebe es „ein kleines, aber wachsendes Risiko“ einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der USA, erklärte Moody’s. Bei einem Zahlungsausfall sei die Top-Note „nicht mehr angemessen“. Als erste Ratingagentur führt Moody’s die USA nun als Kandidaten für eine Herabstufung. Auch Standard & Poor’s erwog den Entzug der Topnote.

China ist besorgt, weil das Land US-Staatsanleihen im Wert von 1,153 Billionen Dollar besitzt

Aus dem US-Finanzministerium hieß es, die Einschätzung von Moody’s sei eine „Mahnung“ an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die „Schuldenkrise“ zu beenden.

Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen Dollar US-Schulden der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen ist. „Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen“, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong drohte, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, „wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt“.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde „Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden“, warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress. (afp)