Washington. . Der USA droht weiter die Staatspleite. Auch im dritten Spitzengespräch konnten sich Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner nicht auf eine Lösung einigen, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Im Schuldenstreit in den USA stehen sich die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama weiter unversöhnlich gegenüber. Auch das dritte Spitzengespräch im Weißen Haus in drei Tagen endete ohne greifbares Ergebnis, ein neuer Anlauf war für Mittwoch geplant. Obama warnte vor einem Stopp von Zahlungen an Rentner und andere Empfänger staatlicher Leistungen ab kommendem Monat.
Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August könne die Regierung die Zahlungen nicht mehr garantieren, sagte der Präsident in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. „Wir sollten ein Thema von dieser Größenordnung, das die Weltwirtschaft ebenso wie die amerikanischen Wirtschaft betrifft, nicht bis zur letzten Minute liegen lassen.“ Obama rief beide Parteien zur Zusammenarbeit auf. „Das ist kein demokratisches oder republikanisches Problem. Das ist ein nationales Problem, das gelöst werden muss“, sagte er.
Obama traf am Dienstag den dritten Tag in Folge führende Vertreter beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne dass sich nach den zweistündigen Gesprächen eine Lösung abzeichnete. Nach Angaben des Weißen Hauses sollten die Verhandlungen am Mittwoch fortgesetzt werden.
Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen für die weltweiten Finanzmärkte
Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber etwas mehr Zeit gewinnen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Anhebung zustimmen.
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Nach Angaben des Finanzministeriums können die USA nur noch bis zum 2. August weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Obama hatte Demokraten und Republikanern eine Frist für eine Einigung bis zum Freitag kommender Woche gesetzt, um das Gesetz rechtzeitig durch beide Kongresskammern zu bekommen.
Lösungsplan der Republikaner würde Verantwortung für neue Schulden bei Obama abladen
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug unterdessen einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne. In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben. Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem präsidentiellen Veto aber übergehen könnte.
Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen. Das Weiße Haus wies den Vorschlag McConnells am Dienstagabend zurück. „Der Präsident glaubt weiter, dass wir uns auf die einzigartige Gelegenheit konzentrieren sollten, eine Einigung über eine bedeutende und ausgewogene Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. (afp)
