München. Der Bundesrechnungshof hat Ulla Schmidt in der Dienstwagen-Affäre entlastet. "Es ist kein Schaden für Deutschland entstanden", sagte sie. Die Spekulationen um die Zukunft der Gesundheitsministerin gehen indes weiter. Laut einem Medienbericht hat die SPD-Spitze Schmidt längst abgeschrieben.
Gute Nachrichten für Ulla Schmidt: Der Bundesrechnungshof hat die Gesundheitsministerin in der Dienstwagenaffäre entlastet. Die Überprüfung hat nach Angaben der SPD-Politikerin ergeben, dass sie ihre Limousine während ihres Spanien-Urlaubs vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt hat. «Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt», erklärte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin.
Weiter erklärte Schmidt, sie habe dennoch erfahren müssen, dass die Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schütze, auch wenn man sie einhalte. «Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat.»
Zukünftig werde sie daher Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, «damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt», versprach Schmidt. Sie dankte dem Bundesrechnungshof für die zügige Prüfung.
Hat die SPD-Spitze Schmidt abgeschrieben?
Das Ende der politischen Karriere von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheint einem «Focus»-Bericht zufolge jedoch besiegelt zu sein. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag aus Parteikreisen berichtet, hat die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Ministerin fallengelassen. Ein Schmidt-Comeback gelte als ausgeschlossen. Die Fachfrau für Gesundheit werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken. Sie hätte auch keine Chance, bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 27. September ihrem Ministerposten zu behalten.
Steinmeier hatte die Berufung Schmidts in sein «Kompetenzteam» ausgesetzt, solange die Prüfung der Dienstfahrt durch den Bundesrechnungshof läuft. Anders als vom «Focus» dargestellt, heißt es in Steinmeiers nächstem Umfeld laut «Tagesspiegel»: «Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofes so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten.» (ap/ddp)
