Düsseldorf. Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befeuern die Debatte, auch in NRW abstimmen zu lassen. Dann gäbe es zwar sichere Mehrheiten. Derzeit würden davon wohl aber nur die Grünen profitieren. Alle anderen Parteien bremsen deshalb

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht trotz des Ausgangs der Landtagswahlen im Südwesten in der Neuwahldiskussion in NRW nicht in die Offensive. Neuwahlen seien "im Moment nicht das Thema", sagte Kraft am Montag im WDR-Hörfunk. "Wir regieren hier stabil. Wir wollen weiter stabil regieren", fügte sie hinzu.

In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten über Neuwahlen spekuliert. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte Mitte März den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Für den Fall einer erneuten CDU-Klage gegen den Haushalt 2011 hatte die SPD mit vorzeitigen Neuwahlen gedroht. Umfragen zufolge könnte die rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr bei vorgezogenen Landtagswahlen auf eine deutliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hoffen. Allerdings würden nach einer Analyse der meisten Wahlforscher von einer Neuwahl derzeit nur die Grünen profitieren.

Union bremst Debatte ab

Auch deshalb bremst die Union die Debatte ein: Der Vorsitzende der CDU in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf habe die Chance, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ihre gewollte Verschuldungspolitik zu korrigieren. "Wenn sie sie nutzt, freuen wir uns darüber. Wenn nicht, wird darüber eines Tages der Wähler zu befinden haben", sagte Röttgen vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

"Die werden auch ihren Haushalt hinbekommen", sagte SPD-Chef Gabriel mit Blick auf die Koalition in Düsseldorf. Er habe den Eindruck, dass weder die Linkspartei, noch die CDU oder die FDP Interesse an einer vorgezogenen Landtagswahl in NRW hätten. "Man bräuchte sie, um Neuwahlen herbeizuführen. Aber davor haben die alle Angst." CDU, FDP und SPD haben bei den Landtagswahlen am Sonntag zum Teil drastische Einbußen hinehmen müssen.

SPD und Grüne regieren in Düsseldorf in einer Minderheitsregierung. Ihr Nachtragshaushalt 2010 war vom Verfassungsgericht mit dem Argument gekippt worden, die um 7,1 Milliarden Euro erhöhte Kreditaufnahme widerspreche der Landesverfassung. Gegen den Haushalt hatten die Fraktionen von CDU und FDP geklagt. Röttgen will nun den neuen Haushaltsentwurf für Nordrhein-Westfalen abwarten. Dann werde die Union das weitere Vorgehen prüfen, sagte er. (dapd/rtr)