Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat es mehr Ermittlungspannen gegeben als bislang bekannt. So mussten dieses Jahr bereits vier verhaftete Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Ermittlungen zu schleppend vorangingen, räumte Justizministerin Müller-Piepenkötter ein.

In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Jahr bereits vier Fälle vorzeitiger Haftentlassung wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben. Das teilte die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter am Donnerstag mit. «Jede dieser Haftbefehlsaufhebungen ist ein Fall zu viel», räumte die Ministerin ein. Die nordrhein-westfälische Justiz werde deshalb alles daran setzen, weitere solche Fälle zu vermeiden.

Gleichzeitig verwies die Ministerin aber darauf, dass die Zahl der Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer in ihrer Amtszeit deutlich gesunken sei. Im gesamten Jahr 2008 habe es fünf Fälle gegeben. Unter ihrem SPD-Vorgänger seien dagegen zwischen sieben und elf Fällen pro Jahr registriert worden.

Ministerin will über Konsequenzen informieren

Zuletzt hatte in Nordrhein-Westfalen die Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft für Empörung gesorgt. Dem 58-jährigen Mann aus dem Kreis Viersen wird laut Polizei vorgeworfen, mehrere Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Er war Anfang des Monats vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt worden.

Müller-Piepenkötter hatte von einem «schier unerträglichen Ergebnis» gesprochen und eine Untersuchung des Falles angeordnet. Am Nachmittag will sie auf einer Pressekonferenz über Konsequenzen aus dem Vorgang informieren. (ap)