Washington/ Libyen. . Ein Kampfschiff mit 800 Soldaten mit Ziel Libyen ist aufgebrochen. Die Truppe kann für militärische wie humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Außerdem prüfen die USA Gaddafis Rolle beim Flugzeugattentat von Lockerbie.
Ein Kriegsschiff der US-Armee mit rund 800 Soldaten an Bord hat am Dienstag Kurs auf Libyen genommen. Das von zwei weiteren Schiffen begleitete Kampfschiff „USS Kearsarge“ werde in Kürze vom Roten Meer in den Suez-Kanal einfahren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Auf dem Schiff ist eine Staffel von Helikoptern stationiert, außerdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann.
Die US-Verteidigungsbehörden bereiteten derzeit mehrere Vorschläge für Präsident Barack Obama zum weiteren Umgang mit Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi vor, hieß es aus den Kreisen weiter. Ob auch ein militärisches Eingreifen in Betracht komme, sei jedoch noch unklar. Auch habe Obama noch keine Entscheidungen getroffen, hieß es. Andererseits dürfe die Entsendung der „USS Kearsarge“ aber auch nicht als leere Drohung betrachtet werden.
Beweise gegen Gaddafi sollen zusammengetragen werden
US-Außenministerin Hillary Clinton hat unterdessen eine neue Untersuchung über die Rolle von Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi beim Flugzeugattentat von Lockerbie gefordert. Es müsse versucht werden, Beweismaterial zu sammeln und eine Untersuchung gegen „Gaddafi und seine mögliche Mitverschwörer“ voranzutreiben, sagte Clinton am Dienstag vor einem Kongressausschuss in Washington. Sie werde die Bundespolizei FBI und Justizminister Eric Holder unverzüglich bitten, das weitere Vorgehen zu klären. „Wir müssen hier prompt handeln“, sagte sie.
Bei dem Anschlag auf ein US-Linienflugzeug über dem schottischen Lockerbie waren im Dezember 1988 insgesamt 270 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen waren US-Bürger. Der als einziger Attentäter des Anschlags verurteilte krebskranke Libyer Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi war im August 2009 von der schottischen Regionalregierung wegen seines Gesundheitszustands begnadigt worden. Libyen hat den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer bereits Entschädigung bezahlt.
UN-Vollversammlung wirft Libyen aus Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Clinton wies darauf hin, dass aktuelle Aussagen von libyschen Regierungsmitgliedern auf eine direkte Beteiligung Gaddafis schließen ließen. Nach Aussage seines zurückgetretenen Justizministers hatte Gaddafi persönlich das Attentat von Lockerbie angeordnet. Er könne das beweisen, sagte Mustafa Abdel Dschalil vor einer Woche der schwedischen Zeitung „Expressen“.
Die UN-Vollversammlung hat Libyen am Dienstagabend aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Das Gremium reagierte damit am Dienstag auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar el Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen.
Bildung einer Übergangsregierung in Libyen
In Libyen laufen derweil die Vorbereitung zur Bildug einer Übergangsregierung. Libyens Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen hat den baldigen Antritt einer Übergangsregierung aus Gegnern von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi angekündigt. Die Oppositionsregierung werde ihre Arbeit selbst dann aufnehmen, wenn Gaddafi weiterhin in der Hauptstadt Tripolis bleibe, sagte der Diplomat Ibrahim Dabbaschi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in New York. Sobald die Opposition einen Ministerpräsidenten ernannt habe, werde die Übergangsregierung um internationale Anerkennung nachsuchen. In dieser Frage habe er bereits Kontakt mit einigen Mitgliedsländern der UNO aufgenommen.
Die Übergangsregierung müsse ein „Bindeglied zwischen dem libyschen Volk und der Welt sein“, sagte Dabbaschi zu AFP. Sie solle der Führung um Gaddafi „die Legitimation nehmen“. Die Oppositionsführung werde zunächst in der von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi residieren. Dort hatte der frühere libysche Justizminister Mustafa Abdel Dschalil am Wochenende die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. UN-Diplomat Dabbaschi riet der internationalen Gemeinschaft von einem Militäreinsatz in Libyen ab. Dafür würde es im Volk wenig Verständnis geben. Dabbaschi hatte sich von Gaddafi losgesagt. (afp, dapd)
