Düsseldorf. In der Generaldebatte im Düsseldorfer Landtag zum rot-grünen Haushaltsentwurf 2011 hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Nettoneuverschuldung vor dem Hintergrund des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verteidigt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die hohe Verschuldung im Haushalt 2011 verteidigt. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro "gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Etats. Zudem gebe es hohe Risiken durch die Sanierung der Landesbank WestLB.
Mit dem Haushalt 2011 will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen "Politikwechsel" hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Allein 650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro will Rot-Grün die frühkindliche Bildung fördern und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanzieren. "Uns ist ein Kind mit einem kreditfinanzierten Tornister lieber als ein Kind ohne Tornister", sagte Finanzminister Walter-Borjans. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.
CDU hält den rot-grünen Etat 2011 für "Altpapier"
Die Opposition hat den rot-grünen Etatentwurf für 2011 scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei eine "Schuldenkönigin", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Der geplante Haushalt mit der vorgesehenen Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro sei aber ohnehin nur "Altpapier", sagte Laumann weiter. Wegen des am 15. März erwarteten Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 bereite Rot-Grün längst eine weitere Ergänzung zum Etat 2011 vor.
Rechtsstreit über Nachtragsetat 2010
Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.
Das für 15. März erwartete Urteil aus Münster könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der voraussichtlich im Mai oder Juni vom Landtag verabschiedet werden soll.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind unter anderem die Linke-Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss sowie das Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe im NRW-Beamtenrecht. (dapd)
