Düsseldorf. . Wegen des Verfassungsstreits über ihre Finanzpolitik wird die NRW-Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2011 drei Wochen später in den Landtag einbringen als bisher geplant. Kritik an der Verschiebung übte die nordrhein-westfälische CDU.

Wegen des Verfassungsstreits über ihre Finanzpolitik wird die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihren Haushaltsentwurf für 2011 drei Wochen später in den Landtag einbringen als bisher geplant. Die Etatplanung für das laufende Jahr werde voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis zum 25. Februar 2011 vorgelegt, bestätigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag einen Vorabbericht der „tageszeitung“.

Der Haushaltsentwurf wird damit nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den Nachtragsetat 2010 eingebracht, die am 15. Februar vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster stattfindet.

„Wir haben uns aus Respekt vor dem Verfassungsgericht und den Antragstellern der Verfassungsklage zu diesem Schritt entschlossen“, erklärte Walter-Borjans. Auf Antrag der CDU/FDP-Opposition hatte das Landesverfassungsgericht zuvor Teile des rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 mit einer einstweiligen Anordnung vorläufig gestoppt. So darf die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorerst keine neuen Kredite im Zusammenhang mit dem Nachtragsetat aufnehmen, dessen Rekordschulden die Opposition für verfassungswidrig hält.

Kritik von der CDU

SPD und Grüne hatten den Nachtragshaushalt im Dezember mit Unterstützung der Linken im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Auf scharfen Widerstand bei der Linken stießen am Montag Überlegungen von Rot-Grün, nach dem Veto des Gerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010 im Etat 2011 Geld durch Personalabbau einzusparen. „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gehen unsere Bemühungen weiter, den Landeshaushalt zu konsolidieren“, hatte Walter-Borjans dazu zuletzt dem Magazin „Focus“ gesagt. „Einsparungen beim Personal ohne Abbau von Aufgaben gehen allerdings nicht.“ Die Linken-Vize Sahra Wagenknecht nannte die Äußerung von Walter-Borjans „Besorgnis erregend“. Wer Personal- und Sozialabbau plane, werde mit Widerstand der Linken rechnen müssen.

Kritik an der Verschiebung der Haushaltseinbringung für 2011 übte die nordrhein-westfälische CDU. Walter-Borjans sei „offenbar unfähig, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, erklärte CDU-Landesgeneralsekretär Oliver Wittke. Der Finanzminister wisse, „dass mit einem verfassungskonformen Haushalt die Wahlgeschenke von Frau Kraft nicht mehr finanzierbar sind“. Zudem drohe die Linke „als Mehrheitsbeschaffer wegzufallen“. (afp)