Berlin. . Die Bundes-CDU rüffelt die Senioren-Union in NRW. Deren Chef, Leonhard Kuckart, hat bundesweit für Riesenwirbel gesorgt, weil er sich gegen eine generelle Zulassung von Kitas in Wohngebieten sträubt und Kinderlärm mit Presslufthämmern vergleicht.

Mit seinem Vorstoß gegen Kinderlärm in Wohngebieten sorgt der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union, Leonhard Kuckart, erneut für Ärger. Die Bundes-CDU distanzierte sich am Donnerstag in Berlin von den Äußerungen Kuckarts, der auch Vizevorsitzender der Senioren-Union auf Bundesebene ist. Die Junge Union in Nordrhein-Westfalen wies Kuckarts Äußerungen ebenfalls zurück.

Kuckart hatte am Mittwoch erklärt, die Senioren-Union in der CDU spreche sich dagegen aus, den Bau von Kindertageseinrichtungen innerhalb von reinen Wohngebieten grundsätzlich zuzulassen. Er bezog sich dabei auf entsprechende Vorhaben der Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Ramsauer (Bau, CSU). Eine CDU-Sprecherin sagte, die Minister setzten um, was im Regierungsprogramm der Union gefordert werde und später auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union erklärt, sie wolle im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht gesetzlich klarstellen, dass Kinderlärm „kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“ dürfe.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und FDP: „Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern.“

„Mehr Kinderlärm erwünscht“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, sagte, seine Organisation fordere „angesichts der demografischen Entwicklung mehr und nicht weniger Kinderlärm“. Röttgens Vorstoß zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werde ausdrücklich unterstützt. „Die Junge Union wird auf dem Landesparteitag der CDU NRW im März einen entsprechenden Antrag stellen“, erklärte Volmering.

Schärfer formulierten es der Generalsekretär der NRW SPD, Michael Groschek, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der NRW SPD, Gerd Kompe, in einer gemeinsamen Erklärung. „Mit ihren abwegigen Äußerungen zur geplanten Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten hat sich die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen komplett in Abseits manövriert“, hieß es. Der Deutsche Kinderschutzbund zeigte sich ebenfalls empört über die Forderungen. Präsident Heinz Hilgers erklärte, solche Äußerungen seien die Folge einer kindentwöhnten Gesellschaft. „Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen“, sagte Hilgers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kuckart erklärte, Röttgens Entwurf für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz sei verfassungswidrig. „Selbstverständlich haben Kinder das Recht zu lärmen und zu toben, aber nicht überall“, erklärte er. Nicht nur Kinder, auch ältere Menschen hätten Rechte. „Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers.“

Kuckart hat im Mai bereits erklärt, dass Kinderlärm krank mache. (dapd)