Essen . Im Fall des Kohlekraftwerkes Datteln kommt es zu neuen Verzögerungen. Nach Informationen der WAZ-Medien-Gruppe hat der entscheidende Gutachter im nachträglichen Planverfahren seinen Auftrag aus „persönlichen Gründen“ zurückgegeben.
Die Eon-Kraftwerksbauer haben Pech. Das nachträgliche Genehmigungsverfahren für ihr Kohlekraftwerk in Datteln wird weiter verschleppt. Der entscheidende Gutachter hat abgesagt. Es droht nun eine monatelange Hängepartie, bis das Genehmigungsverfahren weiter geführt werden kann.
Ursprünglich sollte der Rostocker Verwaltungsjurist Wilfried Erbguth beurteilen, ob die geplanten Änderungen des Regionalplans zugunsten des Eon-Kraftwerkes in Datteln einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würden. In einem Schreiben des Regionalverbandes Ruhr an die Fraktionen im Ruhrparlament heißt es nun, Erbguth habe wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis die Übernahme des Gutachtens abgesagt. Er hatte den Auftrag erst vor knapp zehn Tagen angenommen.
Bis ein neuer Gutachter gefunden wird, kann es Wochen oder Monate dauern. Dies löst eine Kettenreaktion auf. Die rot-grüne Mehrheit im Ruhrparlament hat entschieden, nur auf Basis des Rechtsgutachtens über die nachträgliche Änderung der Landesplanung durch so genannte Zielabweichungen zu entscheiden.
Wie es weitergeht, entscheidet sich kommende Woche
Diese ist aber nötig, damit das Eon-Kraftwerk ans Netz gehen kann. Die Grünen in NRW hatten zuvor intern erklärt, sie wollten das Genehmigungsverfahren so lange wie möglich verschleppen. Und aus diesem Grund unter anderem ein neues Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielabweichungsverfahren gefordert. Die SPD hatte diesem Vorgehen zugestimmt, um keine Koalitionskrise in der rot-grünen Minderheitsregierung heraufzubeschwören. Erst wenn das Gutachten Zielabweichungsverfahren für rechtmäßig erklärt, würde das weitere Planungsverfahren für das Dattelner Kraftwerk eingeleitet.
Die CDU im Ruhrparlament hatte bereits die Auswahl des Gutachters Erbguth durch den Planungsausschuss am 26. Januar kritisiert. Sie vermutete SPD und Grüne hätten geklüngelt, um einen ihnen genehmen Gutachter zu benennen, und damit das Ergebnis zu beeinflussen. Wie es nun weiter gehen soll, will der Regionalverband Ruhr im Lauf der kommenden Woche bekannt geben.
