Hannover. . Nach Hessen will auch Niedersachsen ein Burka-Verbot für Staatsbedienstete einführen. Die Burka habe im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, sagte Niedersachsens Innenminister Schünemann gegenüber einer Zeitung.
Niedersachsen will als zweites deutsches Bundesland ein Burka-Verbot für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst einführen. „Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Sein Land prüfe derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung. Niedersachsen folgt damit einer Initiative Hessens, das am Mittwoch das Tragen des traditionellen islamischen Ganzkörperschleiers für Mitarbeiter in Ämtern und Behörden verboten hatte.
Anlass war die Ankündigung einer 39-jährigen Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main, ihren Dienst im örtlichen Bürgeramt künftig in einer Burka verrichten zu wollen. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündete daraufhin einen Erlass, der das Tragen des Ganzkörperschleiers während der Arbeitszeit grundsätzlich verbietet. Er begründete dies mit der Pflicht von Mitarbeitern des Staates zur religiösen und politischen Neutralität. Darüber hinaus widerspreche eine vollständige Verhüllung des Körpers dem Anspruch an eine transparente, bürgerfreundliche und weltoffene Verwaltung, erklärte er.
Ähnlich äußerte sich in der „Neuen Presse“ nun auch Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU). Eine Burka im Bürgeramt überschreite das Prinzip der Toleranz. Der Bürger müsse einen Anspruch darauf haben, dass „eine Verwaltung auch Gesicht zeigt“.
