Berlin. .
Generalsekretär Lindner ist aufgebracht. Seiner Meinung nach ist die Koalition nicht arbeitsfähig, wenn Zusagen nicht eingehalten würden. Indirekt droht er damit mit einem Ende der schwarz-gelben Regierung.
Die FDP hat zum ersten Mal seit Herbst 2009 indirekt mit dem Ende der schwarz-gelben Regierung gedroht, sollten sich CDU und CSU beim Thema Steuervereinfachungen weiter quer stellen. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner in Berlin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er Wortbruch vor. Die FDP habe die höhere Tabaksteuer nur unter der Bedingung geschluckt, dass im Gegenzug die Steuern schon 2011 vereinfacht werden.
Schäuble erteilte der Forderung gestern erneut eine Absage. Er will den höheren Arbeitnehmer- Pauschbetrag und Erleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten erst ab 2012 wirksam werden lassen.
Regierungsziele „verunklart“
Das Streit-Thema wird den Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und FDP am Donnerstag beschäftigen. Absehbar konfliktreich wird es auch beim Fall Afghanistan. Die FDP wirft Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) vor, die Regierungsziele zu „verunklaren“.
Der CSU-Politiker sträubt sich im Gegensatz zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vehement gegen ein verbindliches Abzugsdatum für die Bundeswehr in Afghanistan. Auch die zögerliche Haltung Guttenbergs, die Einsparvorgaben für den Wehretat von 8,4 Milliarden Euro einzuhalten, ist der FDP ein Dorn im Auge.
Kontra bei Datenspeicherung und Rettungsschirm
Lindner erklärte zudem, dass seine Partei bei der Vorratsdatenspeicherung dem Drängen der Union nach schärferen Regeln nicht nachgeben wird. Allerdings gilt der von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf zur befristeten Speicherung von Handy- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung in Unionskreisen schon heute „als Makulatur“.
Front gegen den Koalitionspartner wollen die Liberalen auch in der Frage der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und bei dem von der CSU geforderten Betreuungsgeldes für die häusliche Erziehung machen.
Die Kritik des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Parteispitze wies Lindner als nicht „hilfreich“ zurück. Kubicki hatte am Wochenende gesagt, die FDP stehe vor einem „Scherbenhaufen“ ihrer Politikvermittlung und ihrer Politik schlechthin.