Düsseldorf. .
Viele Worte, wenig Taten: NRW-Verbraucherschutzminister Remmel greift im aktuellen Dioxin-Skandal Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner an. Ihm geht Aigners Krisenmanagement nicht weit genug.
Die Grünen werfen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Skandal um Dioxin in Tierfutter Tatenlosigkeit vor. „Frau Aigner tritt öffentlich auf als Schützerin der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber wenn man sie an den Ergebnissen misst, dann kommt da wenig bei raus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am Dienstag in Berlin. Sie kündige zwar viel an. Es zähle aber das Ergebnis. „Und da muss ich leider feststellen, mangelt es an vielen Stellen“, erklärte der Grünen-Politiker.
Aigner hatte am Montag angekündigt, Futtermittelhersteller einer verschärften Zulassungspflicht zu unterwerfen. Außerdem will sie durchsetzen, dass Futterfette nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Durch ein verstärktes Dioxin-Monitoring soll die allgemeine Belastung besser erfasst werden, um Vorsorge treffen zu können.
NRW fordert weitere Schritte
Diese Punkte habe Nordrhein-Westfalen bereits früher vorgelegt, außerdem sei es ein bisschen wenig, sagte Remmel, der wie Aigner auch für das Ressort Landwirtschaft verantwortlich ist. Er forderte unter anderem die Einführung einer Haftpflichtversicherung für die Futtermittelbetriebe. Außerdem müsse die Informationspflicht für Verbraucher verbessert werden. „Wir müssen auch über das System reden“, forderte Remmel mit Blick auf die industrialisierte Landwirtschaft. Es müsse mehr Anreize für eine ökologische und biologische Landwirtschaft geben.
Auch die SPD ist mit dem aktuellen Krisenmanagement von Aigner unzufrieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von Aigner eine Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung müsse dem Parlament vorlegen, "was sie zu tun gedenkt, was sie weiß und welche Schritte sie unternehmen will", so Gabriel.
Die Düsseldorfer Landesregierung will zudem Regressforderungen gegen den Verursacher des Dioxin-Skandals prüfen. Remmel sagte: „Hier wurden Gewinne durch kriminelle Energien erzielt und die Kosten auf den Konsumenten und auf die Steuerzahler abgewälzt.“ Wie hoch die wegen der zahlreichen Kontrollen entstandenen Kosten für das Ministerium sind, wird nach Aussage eines Sprechers in den kommenden Wochen errechnet. Zur Unterstützung der betroffenen Landwirte denke das Land über zinsvergünstigte Überbrückungskredite nach, sagte der Sprecher. Dazu seien in den kommenden Wochen Gespräche mit der landeseigenen NRW-Bank geplant.
Erstmals Dioxin auch in Schweinefleisch entdeckt
Die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen in Schleswig-Holstein gilt als Verursacher des Dioxinskandals. Das Unternehmen steht in Verdacht, in einem illegalen Mischwerk im niedersächsischen Bösel mit Dioxin belastete technische Mischfettsäure zu 3.000 Tonnen Futterfett verarbeitet zu haben. Das verunreinigte Futterfett wurde bundesweit an Mischfutterwerke geliefert. In NRW sind derzeit noch rund 140 Betriebe wegen Dioxin-Verdachts gesperrt. Am Dienstag wurde bekannt, dass erstmals auch Dioxin in Schweinefleisch gefunden wurde. (rtr/dapd)
