Berlin. .

CSU-Chef Horst Seehofer gibt seine starre Haltung bei der Hartz-IV-Reform auf und signalisiert der Opposition Entgegenkommen - aber nur in einigen Punkten. Beim Regelsatz bleibt er hart.

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat CSU-Chef Horst Seehofer der Opposition Entgegenkommen etwa beim Bildungspaket signalisiert. An der geplanten Erhöhung der Regelsätze will er aber nicht rütteln lassen, machte der bayerische Ministerpräsident am Samstag deutlich. Der Paritätische Wohlfahrtsverband drängte unterdessen die Bundesregierung, die geplanten Änderungen trotz des laufenden Vermittlungsverfahrens anzuwenden.

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, bei dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien „können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet“. Sinnvoll seien darüber hinaus treffsichere Lösungen bei Mindestlöhnen in bestimmten Branchen, vor allem bei der Zeitarbeit.

Keinerlei Kompromisse will der CSU-Chef dagegen bei den Regelsätzen: „Die Erhöhung um 5 Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden. Ich rate dazu, bei den Regelsätzen nichts mehr zu ändern, weil dies sehr leicht als Willkür gesehen werden könnte.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich streng an die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils gehalten. Im Übrigen gehe es darum, Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen und nicht darum, Bedingungen zu schaffen, damit sie möglichst lange Leistungen beziehen.

Mit Blick auf eine mögliche wochenlange Hängepartie im Vermittlungsausschuss sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine Dienstanweisung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit wäre ausreichend, die Hartz-IV-Reform zum 1. Januar in Kraft zu setzen. Nachhilfe und Schulbedarfspaket seien ohnehin bereits Gesetz und keine neuen Leistungen.

Verabschiedung der Hartz-Reform am 11. Februar in Gefahr

Hintergrund ist, dass sich die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss noch länger hinziehen könnten. Wichtiges Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes liegt noch nicht vor. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist der Termin für die Verabschiedung eines Vermittlungsvorschlages im Bundesrat am 11. Februar damit in Gefahr.

Schneider warf der Bundesregierung vor, die Reform verzögert zu haben. „Es kann doch nicht wahr sein, dass man jetzt Berechnungen für ein Gesetz anstellen muss, dass den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum 1. Januar hätte in Kraft treten müssen“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfahl den Eltern, die ihren Kindern entsprechende Förderleistungen ermöglichen wollten, sofort zum Jahresbeginn einen Antrag auf Erstattung der Leistungen zu stellen. Werde das abgelehnt, sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden, riet Schneider. Bei einer Klärung vor Gericht sei der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.

SPD und von der Leyen streiten

SPD und die Arbeitsministerin gaben sich gegenseitig die Schuld an der absehbaren Verzögerung der Beratungen. SPD-Verhandlungschefin Manuela Schwesig erklärte laut „Spiegel online“, die Sozialdemokraten hätten die Berechnungen schon im September gefordert. Die Ministerin verzögere die Verhandlungen absichtlich und sei an einem echten Kompromiss nicht interessiert.

Von der Leyen wies den Vorwurf zurück und entgegnete: „Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchen, dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben.“ Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen sei absurd.

Der Bundesrat, in dem die Regierungskoalition von Union und FDP keine Mehrheit hat, hatte Mitte Dezember die Hartz-IV-Reform blockiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sucht nun einen Kompromiss. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt. (dapd)