Berlin.
Hartz-IV-Empfänger werden die geplanten Erhöhungen der Regelsätze voraussichtlich erst Ende März erhalten.
Heinrich Alt, zuständiger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), sagte in einem Zeitungsinterview: „Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen.“ Zur Kritik an der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge um lediglich fünf Euro sagte der BA-Vorstand, auf Dauer sei „ein Leben mit Hartz IV entwürdigend“. Der Regelsatz sei „keine Dauerlösung“. „Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern. Der Staat muss zum Arbeiten motivieren, aber kann dabei nicht jedem Einzelschicksal gerecht werden“, fügte Alt hinzu.
Den Umfang des geplanten Bildungspaketes für Kinder nahm Alt gegen Kritik in Schutz. Rechnerisch ergäben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen betroffene Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. „Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag“, urteilte Alt. Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten, die sich einem Bericht „Bild“-Zeitung zufolge auf 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies kann laut Alt bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, „wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken“.
Allerdings stelle sich die Frage, ob das Gesetzesvorhaben derzeit ausreichend mit Blick auf seine konkreten Auswirkungen überprüft werde, sagte Alt. Ihm fehlten „überprüfbare Ziele wie: Bis wann soll die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss halbiert werden“. Zur Begründung fügte der BA-Vorstand an, dass der Staat bereits heute „mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr für die Jugendhilfe“ ausgebe, was auch den Kindern von Geringverdienern zugute käme. Alt: „Mich besorgt, dass sich die Zahl armutsgefährdeter Kinder seit 1965 mehr als verzehnfacht hat. Trotz Wachstum und Wohlstand.“
Neue Wege bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen will die Bundesagentur für Arbeit neue Wege gehen. „Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren“, sagte Heinrich Alt der Tageszeitung „Die Welt“. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. „Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren“, betonte Alt. Für jene, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle hätten, sollte es einen zweiten „sozialen“ Arbeitsmarkt geben, sagte Alt. Auch diese schätzungsweise 200 000 bis 300 000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen. Alt verwies auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe. „Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit.“ Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt zu integrieren.
Zur besseren Umsetzung des Konzepts des „Förderns und Forderns“ verwies der BA-Vorstand auch auf Trainingszentren nach niederländischem Vorbild. Dort müssten sich Arbeitslose jeden Morgen melden. Sie erhielten Unterstützung bei Bewerbungen, würden weitergebildet oder arbeiteten in öffentlichen Arbeitsstätten. Mit diesem Konzept könne man auch die Schwarzarbeit unter Hartz-IV-Empfängern wirksam bekämpfen, sagte Alt. (afp/rtr)
