Berlin. .
Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Hintergrund ist der Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen.
Die CDU muss wegen einer illegalen Spende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass die CDU gut 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen muss. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst eingeräumt gegen das Verbot verstoßen zu haben, Spenden von einer Parlamentsfraktion angenommen zu haben.
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte der Partei laut Bundestag einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401. 084,32 Euro zukommen lassen. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2006 bezahlte die Fraktion demnach Aufträge mit diesem Wert an Beratungsfirmen mit dem Ziel, den Wahlkampf der Partei zu unterstützen. Durch diese Kostenübernahme ersparte die CDU Rheinland-Pfalz der Landtagsfraktion entsprechende Ausgaben. Diese Ersparnis wurde als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion gewertet, wie der Bundestag erklärte.
Daraus folgt nach Angaben des Bundestags nach dem Parteiengesetz, dass gegen die CDU ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Deshalb muss die Union 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen. (afp)