Berlin.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen strebt eine rasche Einigung bei der Neuregelung der Hartz IV-Sätze an. Nach der Niederlage im Bundesrat drängt die Ministerin am Montag auf einen schnellen Kompromiss mit der SPD.
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat strebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen schnellen Kompromiss mit der SPD an. „Wir müssen uns auf den Hosenboden setzen und was zustande bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ und fügte hinzu: „Ich finde, wir können uns nicht einfach in die Weihnachtsferien verabschieden und den Kindern damit - 2,3 Millionen immerhin - den Rücken zudrehen.“ Deshalb habe sie gesagt, sie stehe, abgesehen vom Weihnachtstag, Tag und Nacht zur Verfügung.
Daneben hat sich von der Leyen gegen eine Verknüpfung von Ganztagsunterricht mit der Hartz-IV-Reform ausgesprochen. Sie sei für Ganztagsschulen, die seien aber Aufgabe der Länder, sagte die CDU-Ministerin am Montag in der ARD. „Wir sind jetzt nicht in den Hartz-IV-Gesetzen dazu da, die gesamten Bildungsaufgaben der Länder plötzlich zu kapern, sondern um uns um Hartz IV zu kümmern, das heißt um die bedürftigen Kinder.“
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ab heute Kompromiss ausloten
Am Montagnachmittag kommt erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Kompromisse auszuloten. Dabei geht es um die künftige Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe vom Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen. Der Bundesrat hatte am Freitag die umstrittene Reform vorerst gestoppt. Zugleich war die SPD-Seite in der Länderkammer mit einem Antrag gescheitert, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auch ohne Gesetz zum Jahresbeginn auszuzahlen. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Von der Leyen betonte, die Lösung sei nicht, den Arbeitslosen mehr Geld zu geben, sondern Arbeit für sie zu schaffen. Auch wenn man derzeit keine Einigung erreiche, gebe es die geplante Leistung auf jeden Fall rückwirkend. Man müsse darüber debattieren, wie das Bildungspaket für die Kinder auf den Weg gebracht werden könne. Kritik daran, dass dann rund 1300 Menschen für die Organisation eingestellt werden müssten, wies sie als dumm zurück. Die Arbeitsplätze machten weniger als ein Prozent der Stellen der Bundesagentur für Arbeit aus. Dies sei gut investiertes Geld in Menschen, die sich um Kinder kümmerten.
Die Hartz-IV-Reform war am Freitag im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Das Gesetz sieht für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro vor. Ebenfalls geplant ist ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien. Geplant sind Zuschüsse zu einem warmen Schul- oder Kita-Essen, für Nachhilfe und Ausflüge sowie für die Mitgliedschaft in Vereinen. Die SPD will dagegen deutlich weitreichendere Forderungen durchsetzen. (dapd/rtr)
