Karlsruhe. .
Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben. Aufklärung und Verfolgung von Internetpropaganda sei ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit.
Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben. „Wir müssen wachsam sein, um zu erkennen, wann sich eine Gefahr verdichtet und was Propaganda ist“, sagte Harms am Freitag vor Journalisten in Karlsruhe. Harms forderte in diesem Zusammenhang für ihre Behörde mehr Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, etwa das Ausspionieren von Computern.
Mit Blick auf die Mitte November von Bund und Ländern verstärkten Sicherheitsvorkehrungen wegen drohender islamistischer Terroranschläge sagte Harms, die Frage, welche Gefährdung abstrakt sei und welche konkret, sei „müßig, weil wir es nicht wissen“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im November von einer „neuen Lage“ gesprochen, die nach Erkenntnissen der deutschen und ausländischen Behörden auf ein Anschlagsszenario Ende November hinweise.
Behörde verweist auf Bedeutung von Internetpropaganda
Die Generalbundesanwältin betonte allerdings die Bedeutung der islamistischen Propaganda im Internet. „Der islamistische Terrorismus versucht, die freiheitliche Bürgergesellschaft in ihrem Kern zu erschüttern“. Propaganda werde deshalb bereits als Erfolg verbucht, sagte Harms. Der für Terrorismus zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum verwies darauf, dass mit der Propaganda im Internet vor allem neue sogenannte Glaubenskrieger rekrutiert würden. Die Aufklärung und Verfolgung der Internetpropaganda sei deshalb auch ein wichtiger Schwerpunkt seiner Abteilung, denn ohne Propaganda gebe es keinen Terrorismus.
Laut Harms werden die technischen Kommunikationsmittel der Terroristen und ihre Vernetzung immer besser. Dies erschwere die Strafverfolgung: Der Ausfall einer einzelnen Zelle ist laut Harms kein wesentlicher Verlust für die Gruppe. Das Beispiel der Islamischen Dschihad-Union (IJU), zu der die sogenannten Sauerland-Bomber zählten, zeige, „dass wir es mit lernfähigen, dezentralen, sich selbst reparierenden Netzwerken zu tun haben, die langfristige Ziele verfolgen“, sagte Harms.
Griesbaum zufolge gewinnt das Terrornetzwerk El Kaida international immer mehr an Bedeutung, weil es noch immer über große Geldmittel verfügt. Deutschland spiele für El Kaida auch längerfristig als Anschlagsziel eine Rolle. Aber auch die sogenannten deutschen Taliban würden für Sympathisanten immer attraktiver. Die Bundesanwaltschaft suche derzeit zehn Personen mit Haftbefehl, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für eine Terrorausbildung aufgehalten haben. (afp)