Brüssel. .
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Finanzkrise zu beraten. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Währungszone.
Angela Merkel mahnt zur Einigkeit: Angesichts der Euro-Krise muss die EU auf ihrem Brüsseler Gipfel nach den Worten der Kanzlerin Entschlossenheit zu solidem Wirtschaften und gegenseitigem Beistand in der Währungsunion unter Beweis stellen. Es gehe darum, “nach außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben - mit einer stabilen Währung ein stabiles Europa herzustellen”, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn der zweitägigen Beratungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) verdoppelte unterdessen ihr Grundkapital. Sie signalisierte damit den Gipfel-Teilnehmern, dass sie die Euro-Krise noch längst nicht für ausgestanden und weitere Anstrengungen für nötig hält.
Hauptziel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ist die Einigung über ein Nothilfe-Verfahren für Euro-Länder, die von der Pleite bedroht sind. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2013 dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn die im Mai für akute Fälle bereitgestellte Reserve von 440 Milliarden Euro wegfällt. Der ESM, für den der Lissabon-Vertrag an einer Stelle geändert werden muss, sei “ein Riesenstück Solidarität unter den Euro-Mitgliedsländern”, sagte Merkel. Sie war zuletzt im In- und Ausland in die Kritik geraten, weil sie zu wenig Verständnis für die in Bedrängnis geratenen EU-Partner zeige.
Pünktlich zum Brüsseler Gipfel erhöhte die EZB ihren Kapitalstock um fünf Milliarden Euro auf gut zehn Milliarden. Das sei gleichfalls ein Signal der Entschlossenheit zur Solidität, hieß es in der deutschen Delegation. Die EZB hat seit dem Frühjahr für mehr als 72 Miliarden Euro Anleihen von bedrängten Euro-Ländern gekauft und trägt damit eine beträchtliche Last beim Abfedern der Schuldenkrise.