Brüssel. .

Auf dem EU-Gipfel soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone beschlossen werden. Damit ist die Schuldenkrise Europas noch lange nicht behoben. Dazu ist viel mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm.

Dieses Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef ist enorm wichtig: Sie beschließen immerhin einen längst überfälligen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013 für den Fall, dass ein Euro-Land strauchelt. Doch die Bürger müssen wissen: Damit ist die Schuldenkrise Europas noch lange nicht behoben. Dazu ist viel mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm.

Denn der geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn es schon fast zu spät ist. Nämlich dann, wenn ein Euro-Land an den Rand des Staatsbankrotts geraten ist.

Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn ein Land zu viele Schulden aufgehäuft hat. Derzeit aber ächzen fast alle Staaten Europas unter ihren Schuldenbergen. Das ist einerseits eine Folge der weltweiten Finanzkrise. So steckte allein Deutschland viele Milliarden Euro in sein Konjunkturprogramm, damit die Wirtschaft nicht komplett erlahmt. Andererseits aber leben viele Länder über ihre Verhältnisse. Sprich: Sie geben viel mehr Geld aus, als sie zum Beispiel über Steuern einnehmen. Auf Dauer ist das schädlich. Das zeigt sich derzeit besonders drastisch an Griechenland und Irland, die von Europa mit Milliarden Euro unterstützt werden müssen.

Daher ist es nötig, dass die EU nicht nur einen dauerhaften Rettungsschirm für den schlimmsten Fall aufspannt, sondern auch mehr Haushaltsdisziplin von den Staaten fordert. Die EU macht ihren Mitgliedsländern bereits Vorgaben, was zum Beispiel die Verschuldung betrifft. Diese Vorgaben sollen nun verschärft werden. Zudem planen die Länder, ihre nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser aufeinander abzustimmen. Das sind gute und richtige Schritte, nicht nur in Krisenzeiten.

Doch noch etwas tut dringend Not, was sich aber weder per Gesetz verordnen noch über Krisenmechanismen erreichen lässt. Das Bewusstsein in Europa muss sich wandeln: Hohe Schulden sind nicht gesellschaftsfähig, sondern schaden auf Dauer den Bürgern. Denn ein Staat schränkt seinen finanziellen Spielraum ein. Irgendwann muss er dann kräftig sparen. So kürzt Irland zum Beispiel die Sozialausgaben für seine Bürger und die Löhne im öffentlichen Dienst. In Griechenland, Spanien oder Portugal gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die harschen Sparpläne ihrer Regierungen zu protestieren. Dies sollte allen EU-Staatschefs eine Mahnung sein, künftig solider mit den Steuergeldern ihrer Bürger zu wirtschaften.